SPD-Basis: Kaum Bedenken zu Ampel
Beim virtuellen Parteitag konnten Delegierte über den Vertrag zum neuen Bündnis aus SPD, Grünen und FDP diskutieren. Bürgermeister von SPD und Grünen stehen fest.
MÖNCHENGLADBACH Es war ein ungewöhnliches Format, und einige mussten sich erst einfinden. Aber am Ende kam es beim ersten rein digitalen Parteitag der SPD zu einer offenen Diskussion über den mit den Ampel-Partnern von Grünen und FDP ausgearbeiteten Vertrag. Er ist die Basis für eine Mehrheits-Kooperation im Stadtrat – sofern die Delegierten und Mitglieder aller drei Parteien zustimmen. Grüne und FDP laden am Montag zu virtuellen Parteitagen.
Die Delegierten der SPD, um die 70 waren bei der Videokonferenz zugeschaltet, müssen ihr Votum noch schriftlich an den Unterbezirk schicken. Ein deutliches Stimmungsbild konnte Parteichefin Gülistan Yüksel jedoch am Ende der etwa zweistündigen Internet-Sitzung bereits mitnehmen: „Aus den Wortmeldungen erkenne ich eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Vertrag, das ist auch aus vielen Mails, die ich bekommen habe, zu erkennen.“
Zu Beginn der Sitzung sprach Felix Heinrichs, der am Sonntag erstmals den Titel Oberbürgermeister tragen konnte. Bereits am Samstag habe er von Hans Wilhelm Reiners (CDU) den Schlüssel zum Rathaus Abtei erhalten, seinen ersten Arbeitstag wird Heinrichs jedoch erst am Montag haben. Er versprach ein „neues Miteinander“, bei dem die Grenze nicht nur entlang der neuen Mehrheit gezogen werde, sondern auch Positionen von CDU und Linkspartei eine Rolle spielen könnten. Der Ampel-Vertrag trägt auch seine Handschrift.
Die führenden Verhandler – Fraktionschef Janann Safi, Juso-Vorsitzende Josephine Gauselmann und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges – trugen noch einmal die Schwerpunkte des Vertrags vor. Die reichen von Radwegeausbau, Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und direkter Bürgerbeteiligung über Kita- sowie Ogata-Ausbau, qualitativen Arbeitsplätzen und Baumpflanzungen bis hin zum Aufstocken der Ordnungsbehörden, Stärkung der Innenstädte und Kultur.
Kritisch gesehen wurde zum Beispiel die Idee von Bürgerräten, die dazu führen könnten, dass sich nur eine akademische Schicht beteilige und nicht ein Querschnitt der Bevölkerung. Bei Ogata und der Innenstadt von Rheydt sei der Vertrag zudem zu unverbindlich, so ein Delegierter. Fragen kamen auch zu dem seit langem geplanten Durchbruch vom Museum Abteiberg zur
Hindenburgstraße sowie zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße. Außerdem zu Barrierefreiheit an verschiedenen Stellen für gehandicapte Menschen. Letzten Endes konnten aber die meisten Bedenken ausgeräumt oder die Position plausibel erklärt werden. Dass zum Beispiel der finanzielle Spielraum sehr begrenzt sei oder man mit den Partnern Kompromisse eingehen musste.
Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats stehen jetzt zwei Kandidaten für die drei Bürgermeister-Posten offenbar fest: Die SPD will nach Informationen unserer Redaktion Juso-Chefin Josephine Gauselmann (26) zu einer Stellvertreterin von Oberbürgermeister Felix Heinrichs machen. Bei den Grünen soll es laut Fraktionschef Boris Wolkowski Hajo Siemes werden. Der 73-jährige ist seit rund vier Jahrzehnten Mitglied der Grünen, zu seinen Schwerpunkten zählt der Kampf gegen Fluglärm und Baumfällungen.
Die CDU will sich laut Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch am Montagabend entscheiden. Interesse sollen Petra Heinen-Dauber und Michael Schroeren haben (beide waren bisher Bürgermeister) sowie Markus Heynckes. Die Bürgermeister werden vom Stadtrat gewählt.