Kommunen wollen Rettungsschirm
Der Städte- und Gemeindebund in NRW rechnet mit „verheerenden Zahlen“.
DÜSSELDORF (maxi) Kurz vor der Steuerschätzung hat der Städteund Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die coronabedingten Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Er rechne bei der Steuerschätzung am Donnerstag mit verheerenden Zahlen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer. Bewahrheiteten sich die Schätzungen der Bundesregierung aus dem September, müssten die Kommunen in Deutschland bis 2024 mit Ausfällen von mindestens 40 Milliarden Euro rechnen. „Heruntergebrochen auf NRW wäre das eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro – und zwar von zwei Milliarden Euro jährlich“, so Schäfer.
Im laufenden Jahr hatten Bund und Land mit Rettungspaketen verhindert, dass die Kommunen serienweise in die Haushaltssicherung rutschten. „Aber die Auswirkungen der Pandemie reichen weit über 2020 hinaus. Auch in den kommenden Jahren werden die Kommunen erheblich weniger Einnahmen erzielen“, so Schäfer. Auch die Sozialkosten würden dramatisch in die Höhe schnellen. „Wenn sich der Arbeitsmarkt so eintrübt wie erwartet, müssen die Städte und Gemeinden im Jahr 2024 zehn Milliarden Euro mehr bereitstellen, um den Lebensunterhalt der sozial Schwachen zu sichern.“Er verlangte ein schnelles und entschlossenes Gegensteuern: „Sicher ist: Ohne einen dauerhaften Rettungsschirm wird es nicht gehen.
Wir brauchen für die nächsten Jahre weitere, echte Finanzhilfen.“
Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf der Landesregierung vor, sie lasse die Kommunen im Regen stehen, während sie sich selbst mit sechs Milliarden aus dem Rettungsschirm bediene. Die Grünen-Chefin von NRW, Mona Neubaur warnte: „Über 100 von 396 Kommunen haben allein über die Kassenkredite eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 1000 Euro. Wir brauchen einen Neustart-Fonds, damit dieser Kreislauf durchbrochen wird.“Hessen zeige, dass das möglich sei. „Die Kommunen benötigen zudem die Zusage, dass ihnen auch die weggebrochene Gewerbesteuer über das Jahr 2020 hinaus erstattet wird.“