Empörung über rassistischen AfD-Post
Bei Facebook erschien am Dienstag ein Eintrag der Gladbacher AfD, in dem die SPD-Politiker Gülistan Yüksel und Janann Safi beleidigt wurden. Die Entrüstung in allen Parteien war groß.
MÖNCHENGLADBACH Nach einem rassistischen Posting der Mönchengladbacher AfD im sozialen Netzwerk Facebook hat sich am Dienstag Entsetzen und Entrüstung in den übrigen Parteien breit gemacht. In der Veröffentlichung auf dem Account der AfD hieß es: „Zukünftig werden wir von Menschen mit Migrationshintergrund regiert. Wir befürchten, dass die gewählten Politiker keine Deutschen Interessen vertreten werden. Der letzte Deutsche wird von einem Moslem beerdigt.“Darunter waren Fotos der Mönchengladbacher SPD-Chefin Gülistan Yüksel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Janann Safi, zu sehen. Ulas Zabci, Ratsmitglied von „Die Partei“, erstattete am Dienstag nach eigenem Bekunden Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung.
Die Kreisvorsitzende der AfD, Corina Bülow, kündigte am Mittag an, dieser Post werde gelöscht. Kurz darauf war der Eintrag auch verschwunden. AfD-Ratsherr Holger Hexgen teilte mit: „Der Kreisverband der AfD in Mönchengladbach und vor allem die Ratsfraktion der AfD distanzieren sich eindeutig von derartigen Äußerungen.“Der Post sei ohne Befugnisse von einer Person in „geistiger Umnachtung“entstanden. „Die geäußerte Kritik an unserer Partei ist in diesem Fall demzufolge nachvollziehbar und auch richtig.“
In den Ratsfraktionen war die Empörung über die AfD und die Solidarität mit Yüksel und Safi groß. „Auch wenn die rassistische und rechtsradikale Hetze immer wieder daran erinnert, dass wir weiterhin zusammenhalten müssen und gegen rechte Auswüchse die Stimme erheben müssen, so stimmt mich vor allem die große Solidarität optimistisch“, sagte Yüksel.
SPD-Fraktionschef Safi erklärte: „Ja, ich habe einen Migrationshintergrund. Diese unglaubliche Feststellung bewegt die AfD in Mönchengladbach dazu, in Frage zu stellen, ob ich deutsche Interessen vertrete.“Er vertrete nicht nur deutsche Interessen, sondern „möchte die Interessen aller Menschen meiner Stadt vertreten“, so Safi. „Das hat relativ wenig damit zu tun, dass ich mehr als eine Heimat habe, sondern mit meinem persönlichen Anspruch und Antrieb für ein öffentliches Amt in unserer Stadt.“Die SPD teilte mit: „Mit dem Facebook-Post hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und sich klar rassistisch geäußert. Nicht einmal eine Woche ist seit der konstituierenden Ratssitzung vergangen, da ist das letzte Stück bürgerlicher Fassade der AfD abgeblättert.“
FDP-Fraktionschefin Nicole Finger sagte, mit dieser Äußerung der AfD sei eine Grenze überschritten worden, das dürfe man so nicht im Raum stehen lassen. „Das hat mich persönlich sehr betroffen gemacht.“Die AfD gebe „Fremdenfeindlichkeit ein Zuhause und versuche, Hass und Hetze salonfähig zu machen. Das sei weder liberal, noch bürgerlich, sondern inakzeptabel. Lena Zingsheim, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, sagte: „Es ist fatal, dass eine Woche nach der konstituierenden Ratssitzung solche rassistischen Äußerungen veröffentlicht werden.“Dass sich die AfD um ihre Vorsitzende Bülow dem gemäßigten Flügel zurechne, sei nicht glaubwürdig, wenn „Menschen in Führungspositionen angegriffen und degradiert“werden.
Die AfD betonte in einer Stellungnahme: Minderheiten mit extremen Einstellungen in der Partei müssten ausgegrenzt werden. Man dürfe diesen die Geschicke der Partei nicht überlassen.
Kritik kam nicht nur von den Ampel-Partnern, sondern auch von der CDU. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sagte: „Die CDU und auch ich persönlich distanzieren uns ganz deutlich. Diese Äußerungen sind herabwürdigend und entsprechen nicht unserem Menschenbild.“CDU-Politiker Dieter Breymann sprach von „faschistischem Politpöbel“und sagte: „Da können wir uns als CDU nur geschlossen gegen stellen.“Der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner erklärte: „Wer einzelne Demokraten angreift, greift uns alle an. Hier dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen entschlossen ein Zeichen der Verbundenheit setzen. Wer sieht, wie zum Beispiel unsere Staatssekretärin Serap Güler sich im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einsetzt, ist dankbar, dass sie und andere sich stark in unserer gemeinsamen Heimat engagieren.“
Torben Schultz, Fraktionschef der Linken, betonte: „Die AfD hat sich in Mönchengladbach bisher gemäßigt gegeben, aber uns war immer klar, dass sie es nicht ist. Jetzt zeigt sie sich auch öffentlich bei Facebook als rechtsextrem.“Schultz kritisierte die CDU im Stadtrat, die bei der konstituierenden Sitzung mit Stimmen der AfD Sitze in Aufsichtsräten erhalten hatte statt der Linken. Man könne dies zwar als CDU nicht verhindern oder die Sitze gar ablehnen, aber man könne „und sollte das klar kommentieren“, forderte Schultz.
Schlegelmilch wies das am Dienstag zurück und verwies auf die Haltung, die er in einem Podcast der Unionsfraktion einige Tage vor der Sitzung des Stadtrats geäußert hatte: „Die AfD als politische Institution ist keine Gruppe, mit der wir in irgendeiner Weise Vereinbarungen wofür auch immer treffen wollen.“