Ende der rot-grünen Freundschaft

Die SPD hat ihre Tonlage gegenüber dem bisherigen Wunschpartner deutlich verschärft: Widersprüche zwischen grün mitregierten Ländern und der Parteispitze wollen die Genossen künftig konsequent aufdecken.

Rot-Grün, das war einmal die Lieblingskonstellation vieler Sozialdemokraten und vieler Grüner. Doch neuerdings wählt die SPD eine andere Tonlage gegenüber der Ökopartei. „Die Konzepte der Grünen stecken oft voller Widersprüche“, sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grünen seien in der Vergangenheit zu leicht mit überzogenen Forderungen durchgekommen, etwa nach einem Stopp für alle Autobahn-Neubauten. Die SPD wolle die Grünen künftig nicht mehr schonen, sondern energischer kritisieren. Der Strategiewechsel ist zwar nicht ganz neu, doch erst jetzt, immerhin rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfs 2021, wird das Grünen-Bashing der SPD häufiger wahrgenommen. Längst sind die Grünen der SPD in Umfragen enteilt, sie liegen konstant auf Platz zwei hinter der Union, während die SPD mancherorts Mühe hat, Platz drei zu behaupten.

Demoskopen sehen einen der Gründe in der wenig wahrnehmbaren Abgrenzung von den Grünen, die der SPD im linken Spektrum viele Wähler abgenommen haben. „Die SPD hat die Grünen über Jahre gemästet, weil sie entweder selbst grün geworden ist oder weil sie sich zu wenig abgegrenzt hat“, sagt etwa Manfred Güllner, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa. SPD-Stammwähler, etwa Facharbeiter in der Industrie, hätten „die Anbiederung der SPD an die Grünen nie verstanden“, so Güllner.

Die Union aus CDU und CSU kann sich über die neue SPD-Tonlage freuen, denn auch sie sieht in den Grünen den gefährlichsten Gegner. Doch die Chance, die Grünen von rechts und links in die Zange zu nehmen, lässt die Union bisher allerdings ungenutzt: Spätestens mit der coronabedingten Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember ist der Machtkampf um die Parteispitze entbrannt. Kandidat Friedrich Merz hielt die Partei lieber mit Attacken gegen das vermeintliche CDU-„Establishment“um den Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, in Atem als mit Angriffen auf die Grünen. Ob sich das mit einem neuen Parteivorsitzenden – sollte er denn im Januar wirklich gekürt werden – ändert? Fraglich.

Seit Wochen üben sich vor allem die Sozialdemokraten darin, nicht mehr mit den Grünen zu kuscheln, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Weg zu stellen. Mutig geht etwa Franziska Giffey voran. Die Bundesfamilienministerin will im nächsten Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – und sucht neue Wähler in der bürgerlichen Mitte. Die Verkehrspolitik der Grünen, die eine autofreie Innenstadt anstreben und eine „City-Maut“einführen wollen, nennt die SPD-Politikerin „wirklichkeitsfremd“. Eine Maut wirke wie eine „virtuelle Mauer“und „Berlin hat genug Mauern gehabt“, so Giffey. Statt dessen will die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin das U-Bahn-Netz für zwei Milliarden Euro ausbauen. In Berlin regieren die Sozialdemokraten zwar mit den Grünen und den Linken, doch von Koalitionstreue will Giffey nichts mehr wissen.

Widersprüche bei den Grünen haben die Sozialdemokraten auch in Hessen ausgemacht, wo die Ökopartei zusammen mit der CDU regiert. Gegen den Weiterbau der Autobahn 49, die Kassel mit Neuental im Schwalm-Eder-Kreis verbindet, machen Umweltbewegte und Grüne gemeinsam mobil. Sie wollen den Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis, einen dichten Wald mit uralten Bäumen, vor der Rodung retten. Parteichefin Annalena Baerbock und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter haben sogar den Stopp aller deutschen Autobahn-Neubauten gefordert.

Doch vor Ort in Hessen, so behaupten die Sozialdemokraten, haben die Grünen nichts gegen den Weiterbau der A 49 getan. „2015 haben die hessischen Grünen noch die zügige Realisierung der Autobahn 49 gefordert, jetzt wollen Frau Baerbock und Herr Hofreiter einen generellen Baustopp. Käme das so, wäre das eine Gefahr für unser Land“, wettert der SPD-Bundespolitiker Schneider. „Die Straße bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und für die Mobilität vieler Menschen, gerade auf dem Land.“

Auch in der Asylpolitik wollen die Sozialdemokraten den Bundesgrünen nicht mehr durchgehen lassen, wie sie sich als reine Menschenrechtspartei inszeniert. Baden-Württemberg, regiert vom Grünen Winfried Kretschmann, sei das Bundesland mit der höchsten Zahl der Abschiebungen von gescheiterten Asylbewerbern, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unlängst im Bundestag.

Meinungsforscher Güllner sieht gute Chancen für die SPD, durch Entzauberung der Grünen Mitte-Links-Wähler zurückzugewinnen. „Die Grünen sind nach wie vor keine geschlossene Partei, das versucht die Bundesspitze nur mit allen Mitteln zu überdecken“, ist Güllner überzeugt. „Natürlich gibt es immer noch die Realos auf der einen und die Linken auf der anderen Seite, die sich nicht grün sind.“Es sei nur geschickt vom Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, inhaltliche Konflikte mit ihrem „Wohlfühl-Politikstil“zu verschleiern.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zwar aus heutiger Perspektive nur eine einzige Option, nach der Wahl im kommenden Jahr Bundeskanzler zu werden – und zwar in einem Bündnis mit Linken und Grünen. Doch daraus dürfe die SPD nicht schließen, die Grünen im Wahlkampf verschonen zu müssen, betont Meinungsforscher Manfred Güllner und stellt fest: „Koalitionen kann man nach Wahlen immer noch bilden. Dass Rot-Rot-Grün die einzige klare Machtoption für Olaf Scholz ist, sollte ihn nicht daran hindern, die Grünen anzugreifen.“

„Stammwähler haben die Anbiederung der SPD an die Grünen nie verstanden“Manfred Güllner Meinungsforscher