Landtag streitet um frühere Ferien
SPD und Grüne zweifeln am Sinn des vorgezogenen Schulschlusses.
DÜSSELDORF Die überraschend vorgezogenen Weihnachtsferien haben im Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty bezeichnete es in einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde als „Unverschämtheit“, dass die Landesregierung tagsüber im Plenum am Mittwoch kein Wort darüber verloren habe. Am Abend aber habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ihre Entscheidung vor laufender Kamera verkündet. „Erzählen Sie uns nie wieder etwas davon, dass Sie dieses Parlament angeblich besser beteiligen wollen“, so Kutschaty.
Der SPD-Fraktionschef zweifelte zugleich den Sinn der früheren Weihnachtsferien an: „Die Jüngeren werden sich zum Spielen verabreden, und die Älteren werden durch die Einkaufscenter bummeln und ihre Weihnachtseinkäufe erledigen.“Andere gingen vermutlich in die Notbetreuung, in völlig neu gemischte Gruppen. „In allen Fällen wird das Infektionsrisiko nicht geringer“, so Kutschaty. Dem würden dann die Eltern und Großeltern in den Weihnachtstagen ausgesetzt.
Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul fragte, warum die Notbetreuung für die beiden zusätzlichen Ferientage nicht längst feststehe. Sie forderte Schulministerin Gebauer auf, sich auf alternative Modelle einzulassen und „nicht ständig Scheinnormalität zu suggerieren“.
SPD und Grüne verlangten, die Landesregierung müsse angesichts der hohen Infektionszahlen künftig verstärkt Wechselmodelle zulassen. Dabei werden die Klassen aufgeteilt und im Wechsel digital unterrichtet. In NRW ist dies flächendeckend grundsätzlich untersagt. Wohl aber können Schulleiter laut einer seit einigen Wochen gültigen Rechtsverordnung die Entscheidung treffen, bei hohen Infektionszahlen zum Wechselmodell überzugehen.
Die Schulministerin unterstellte der Opposition „politische Spielchen“, die der Krise nicht angemessen seien. Die Kinder im Frühjahr in den Lockdown zu schicken – „das war die schlechteste Entscheidung, die wir treffen konnten“, räumte sie ein. Die Kultusminister unterschiedlicher Parteien seien sich bundesweit darin einig, kein flächendeckendes Wechselmodell einzuführen. Zum eigentlichen Anlass der Aktuellen Stunde, den früheren Weihnachtsferien, äußerte sich die Ministerin nicht.
Unterstützung erhielt die schwarz-gelbe Landesregierung auch von der AfD. „Das Distanzmodell eignet sich nur für allernotwendigste Fälle“, sagte der Abgeordnete Helmut Seifen. Es sei den Kindern nicht zuzumuten, der anderen Hälfte der eigenen Klasse beim Unterricht in der Schule zuzuschauen – selbst wenn dies im Wechsel geschehe.