Kritik an Corona-Zerwürfnis

Patientenschützer und NRW-Opposition mahnen zu Eile und mehr Konsequenz.

DÜSSELDORF (kib/maxi) Einen Tag nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat es massive Kritik an den Ergebnissen des Treffens gegeben. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte unserer Redaktion: „Die Regierungschefs haben die Not in der Altenpflege ausgeblendet.“Brysch verwies auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach am Dienstag der höchste Anstieg bei der Zahl der Todesfälle seit einem halben Jahr gemeldet wurde. „Der allergrößte Teil waren pflegebedürftige Menschen.“Sicherlich werde für über 18 Millionen Menschen das Angebot hochwertiger FFP2-Masken hilfreich sein, sagte der Patientenschützer. Der Bundesgesundheitsminister

zähle sogar 40 Prozent der Bevölkerung zur Hochrisikogruppe. „Aber für die vier Millionen Pflegebedürftigen wird der Aufwand von über einer halben Milliarde Euro kaum etwas bringen. Im Gegensatz zum Frühjahr besteht kein Mangel an Mund-Nasen-Schutz.“Was fehle, seien zusätzliche Schnelltests.

Kritik an dem Gehalt der Beschlüsse kam auch aus dem politischen Raum. Der Co-Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Felix Banaszak, sagte, wenn man schon fünf Stunden berate, sollten zumindest die richtigen Adressaten angesprochen werden: „Immer klarer wird, dass der Fokus der Corona-Maßnahmen derzeit auf der Einschränkung des Privaten zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens liegt.“Das passe nicht zusammen, denn in zu vielen Betrieben herrsche immer noch „Business as usual“mit vollen Büros und dem Risiko, dass viele Beschäftigte in vollen Bussen und Bahnen anreisten. Im Beschluss fehle „eine deutliche Aufforderung, Homeoffice wo immer möglich anzuordnen“, sagte Banaszak.

Die Staatskanzlei wollte sich auf die Frage, wieso aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine weitere Woche nötig sei, nicht direkt äußern. Sie verwies auf die Äußerungen Laschets nach den Beratungen. Er hatte gesagt: „Es war uns klar, dass man erst nach 14 Tagen erste Tendenzen ablesen kann.“Für eine endgültige Bewertung sei es am Montag zu früh gewesen.