Haushalt 2021 bleibt ausgeglichen
Kämmerer Norbert Müller bringt den Haushaltsentwurf für 2021 in den Stadtrat ein. Die Fraktionen werden ihn diskutieren und können eigene Änderungsvorschläge machen.
NETTETAL Der Haushaltsentwurf 2021, den Kämmerer Norbert Müller am Dienstag in den Stadtrat einbrachte, ist ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf fast 115 Millionen Euro, die Aufwendungen kommen auf knapp 114,9 Millionen Euro. So bleibt sogar ein kleines Plus von 105.000 Euro. So ist nicht geplant, die Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen. Auch die Steuersätze der Gemeindesteuern sollen stabil bleiben.
Kämmerer Norbert Müller warnt aber davor, sich jetzt bequem zurückzulehnen. Dass der Haushalt ausgeglichen sei, gehe nur auf zwei Einmaleffekte zurück: So spülten Grundstücksverkäufe, vor allem im Gewerbegebiet Nettetal-West, Erlöse von 2,68 Millionen Euro in die städtische Kasse, dazu kommen nochmal rund 2,2 Millionen Euro für Corona-Isolation, Beträge, die nach dem Isolationsgesetz des Landes über 50 Jahre abgeschrieben werden dürfen oder bis 2025 ausgeglichen werden.
Gerade ist die Gemeindeprüfungsanstalt im Rathaus und schaut sich die Haushalte ab 2018 an. Für den Zeitraum 2014 bis2017 attestierte die GPA der Stadt ein strukturelles Defizit von rund zwei Millionen Euro. Das Ziel, die zwei Millionen auszugleichen, sei auf dem Papier gelungen, Müller geht weiter mittelfristig von einer defizitären Finanzplanung aus. An die Politik gerichtet stellt der Kämmerer fest: „Wir haben wenig finanziellen Spielraum.“
Noch nehmen die Einnahmen kontinuierlich zu. 2009 erzielte die Stadt rund 5,4 Millionen Euro Einnahmen an Grundsteuer B. 2017 wurde der Grundsteuerhebesatz von 420 auf 450 angehoben. Damit wurden rund 6,6 Millionen Euro erzielt. Der Ansatz für 2021 liegt bei rund 6,7 Millionen Euro. Die leichten Zuwächse kommen durch Zuzüge und Neubaugebiete zustande. Dagegen sind die Gewerbesteuern
in ihrer Höhe viel schwankender, was auch mit der Konjunktur zusammenhängt. Müller rechnet mit vorerst zurückgehenden Gewerbesteuern. Während 2019 mit rund 18,9 Millionen Euro ein sehr gutes
Jahr war, ging das Aufkommen 2020 auf 18 Millionen leicht zurück und wird für 2021 auf 17 Millionen angesetzt. Im Krisenjahr 2014 lagen die Gewerbesteuern nur bei rund 14,6 Millionen Euro.
Dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an Nettetal kontinuierlich steigern (2015 10,3 Millionen Euro, 2021 16,7 Millionen Euro), ist für Müller nur ein Zeichen abnehmender Steuerkraft der Nettetaler.
Die Stadt jedenfalls kann und will weiter investieren. Von den insgesamt 20,4 Millionen Euro an Investitionen gehen mehr als 10,4 Millionen in den Straßenausbau. Der Posten Kita, Schulen, Jugend und Soziales macht 2,8 Millionen aus, die Feuerwehr rund 1,3 Millionen. Hinter dem Begriff „Ausleihungen“stecken Investitionsmittel für die städtischen Töchter NetteBetrieb, Stadtwerke, Baugesellschaft in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2021 wurde von der Verwaltung in den Rat eingebracht, ebenso wie der Entwurf für den Jahresabschluss 2019, der bessere Zahlen als geplant zeigt: Das Ist-Ergebnis von rund vier Millionen Euro liegt mit 2,6 Millionen über dem Plan von 1,5 Millionen Euro. Der Etatentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Oft kommen einzelne Anträge hinzu, aber der finanzielle Spielraum der Stadt ist weiterhin begrenzt.
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