89 Projekte gegen Gefahr von rechts
Kabinettsausschuss empfiehlt Forschung, Verschärfungen und mehr Geld.
BERLIN (may-) Den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen, die Klagen gegen Diskriminierung von Ausländern erleichtern, eine Milliarde für Demokratie-Projekt bereitstellen – das sind drei von insgesamt 89 Punkten, die der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus bei seiner dritten und letzten Sitzung zusammengestellt hat.
Die Kanzlerin hatte das Gremium nach den rechtsextremistischen Gewalttaten von Hanau ins Leben gerufen, um Ideen zu forcieren und Vorhaben zu bündeln. Eigentlich hatte die letzte Sitzung schon im Oktober sein sollen. Doch da war die Koalition intensiv mit Pandemie-Beschlüssen befasst und die Meinung der Ministerien in vielen Punkten noch zu weit auseinander.
Auch jetzt gibt es im Detail noch unterschiedliche Lesarten. So trägt die Union das SPD-Projekt eines Demokratiefördergesetzes nur in veränderter Form mit, will aber auch davon absehen, dass erfolgreiche Projekte verändert werden müssen, nur um weiter gefördert zu werden.
Aufs Tempo drückt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Thema Verfassungsänderung. Dabei geht es um eine Neufassung des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3. 1949 war die Abkehr vom Rassenwahn des NS-Regimes auch in der Formulierung zum Ausdruck gekommen, dass niemand „wegen seiner Rasse“bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Der Begriff kann nach sieben Jahrzehnten aber zu Irritationen führen. Denkbar
ist die neue Formulierung „aus rassistischen Gründen“. Studien über Extremismus wollen das Innenund das Verteidigungsministerium in Auftrag geben.
Zu den Vorhaben gehört zudem eine Strafverschärfung sowohl bei sogenannten Feindes- oder Todeslisten als auch bei „verhetzenden Beleidigungen“. Sie will damit Bedrohungen in persönlichen Briefen, E-Mails oder Direktnachrichten besser ahnden. Bislang werden sie von der Strafbarkeit der Volksverhetzung nicht erfasst, da sie nicht öffentlich erfolgen. Mit einem „Demokratie-Barometer“will die Regierung die Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung in den Blick nehmen – und damit auch, wie ihre Maßnahmen wirken.