AfD-Parteitag: Stadt kündigt Kontrollen an
KALKAR (lukra) Kalkar bereitet sich auf den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende vor. Für eine Kommune mit 14.000 Einwohnern sei das „eine Mammutaufgabe“, wie es von der Stadt heißt. Der Ordnungsdienst, der die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen kontrollieren muss, habe drei Mitarbeiter. Einzig durch Amtshilfe könne man die Aufgabe stemmen.
Die AfD klagt derzeit beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Eine Entscheidung wird nicht vor Donnerstag erwartet. Sollte der Partei Recht zugesprochen werden, müsse man dies natürlich berücksichtigen, sagt Bürgermeisterin Britta Schulz, die der Wählergemeinschaft Forum Kalkar angehört. Man rechne allerdings damit, dass die Maskenpflicht bestehen bleibe. Andernfalls, so die Bürgermeisterin, falle sie „vom Glauben ab“.
Die Einhaltung der Auflagen werde man kontrollieren. Bei weitreichenden Verstößen habe man auch das Recht, den Bundesparteitag abzubrechen. „Das ist keine Farce“, sagt Schulz. Der Parteitag gehöre zu den sogenannten privilegierten Veranstaltungen in der Corona-Schutzverordnung. Er könne von ihr daher weder genehmigt noch verboten werden. „Theoretisch hätte man auch noch ein paar Wochen warten können. Das hat mit politischer Einstellung nichts zu tun, das ist schlichtweg unverantwortlich“, sagte Schulz. Im Wunderland Kalkar am 28. und 29. November werden 600 Delegierte erwartet. Dazu kommen Gäste und Journalisten.