Opposition sieht Verfassungsbruch

SPD: Landtag ist unzureichend in Änderung der Corona-Regeln eingebunden.

DÜSSELDORF Vor den Bund-Länder-Beratungen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Regeln verteidigt. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Schritte“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag. Die Infektionszahlen seien noch zu hoch. Sollten sie sinken, werde es zuerst im Jugendsport und für die Kultur Lockerungen geben. In der Frage des Präsenzunterrichts an den Schulen seien die anderen Länder auf den NRW-Kurs eingeschwenkt, auch die SPD-regierten, stichelte Laschet in Richtung Opposition: „Der Küchentisch in einer Zwei- bis Dreizimmerwohnung ist nun einmal nicht der beste Lernort.“

SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty betonte, dass es erneut um Entscheidungen gehe, die tief ins Leben der Menschen eingriffen. Daher sei es richtig, dass die Landesregierung den Abgeordneten im Parlament zumindest zuhören müsse: „Dazu mussten Sie regelrecht gezwungen werden.“Er warf Schwarz-Gelb einen Bruch der Landesverfassung vor: Artikel 40 bestimme, dass der Landtag vor wichtigen Entscheidungen informiert werden müsse. Laschets Rede bezeichnete Kutschaty als „unverbindlich“und vermutete dahinter Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner: „Warum hat die Landesregierung im Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt?“Offenbar stehe sie nicht geschlossen hinter den Maßnahmen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer attackierte die FDP: Die Partei wolle die Gastronomie nicht schließen, habe aber am Kabinettstisch

der entsprechenden Verordnung zugestimmt: „Entweder Sie machen Opposition oder Sie sitzen in der Regierung.“

FDP-Fraktionschef Christof Rasche führte an, die Haltung der Liberalen sei der Staatsräson geschuldet: „Wir hätten die Gastronomie nicht geschlossen. Dass wir uns mit 16 Bundesländern trotzdem auf den Weg begeben haben, das ist verantwortungsvolle Politik.“SPD und Grüne müssten ganz ähnliche Kompromisse eingehen, weil auch sie in unterschiedlichen Konstellationen in den Ländern mitregierten.

Die einstündige Debatte verlief in vergleichsweise ruhigen Bahnen. Eine Vielzahl von Regelverstößen in jüngster Zeit hatte Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Mittwochmorgen zu einigen mahnenden Worten veranlasst, auch in Richtung Regierungsbank.