Merkels Beitragsgarantie wackelt
Die Kanzlerin will die Sozialabgaben unter 40 Prozent halten. Doch nun steigen die Zusatzbeiträge vieler Kassen.
DÜSSELDORF Die 74 Millionen Kassenpatienten müssen sich auf kräftig steigende Zusatzbeiträge einstellen: Allein im nächsten Jahr fehlen dem Gesundheitsfonds über 16 Milliarden Euro – nicht nur, aber auch wegen der Pandemie. Vom Bund gibt es jedoch nur fünf Milliarden Euro als Zuschuss. Diese Lücke müssen die Kassen schließen. Sie werden dafür auf breiter Front die Zusatzbeiträge anheben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bereits eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent festgelegt. Er kommt zum allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent hinzu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag.
So prognostiziert der AOK-Bundesverband eine saftige Erhöhung, wenn der Bund nicht gegensteuert. AOK-Chef Martin Litsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Bundeszuschuss reiche bei weitem nicht aus, um wie versprochen die Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt unter 40 Prozent zu halten. Diese so genannte Sozialgarantie war eines der Versprechen der Regierung Merkel, es könnte nun wanken.
Im Rheinland könnten die AOK-Versicherten davonkommen. „Bleibt es bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird die AOK Rheinland/Hamburg ihren Zusatzbeitrag weiterhin bei 1,1 Prozent belassen“, sagte deren Chef Günter Wältermann unserer Redaktion. Den Beschluss werde der Verwaltungsrat am 16. Dezember fassen. Doch auch Wältermann fordert mehr Einsatz des Bundes: „Die Maßnahmen zur Sozialgarantie sind zu kurz gedacht, sie reichen fast punktgenau bis zu den Bundestagswahlen. Nach den Wahlen kommen die Krankenkassen an ihr finanzielles Limit.“Wältermann forderte einen angemessenen Steuerzuschuss, eine Verstetigung der Sozialgarantie bis mindestens 2023 und die Wiederherstellung der vollständigen
Finanzautonomie. Aktuell dürfen Kassen erst dann ihre Zusatzbeiträge erhöhen, wenn ihre Reserven unter einen Schwellenwert sinken.
Die größte deutsche Krankenkasse, die Techniker (TK), hat bereits eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für 2021 angekündigt. Derzeit nimmt sie 0,7 Prozent und will auch künftig unter dem Durchschnittssatz aller Kassen bleiben.Die Barmer Ersatzkasse, die mit rund 8,9 Millionen Versicherten die zweitgrößte Kasse bundesweit ist, nimmt derzeit schon 1,1 Prozent als Zusatzbeitrag. „Unser Plan ist es, trotz steigender Ausgaben stabil zu bleiben“, erklärte ein Barmer-Sprecher. Dafür spiele man verschiedene Szenarien durch. „Fakt ist jedoch, dass aufgrund der Corona-Pandemie Voraussagen zur Finanzentwicklung derzeit außerordentlich schwierig sind.“
Die Nummer drei der Branche, die DAK mit 5,6 Millionen Versicherten, nimmt bereits einen überdurchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,5 Prozent. Im Dezember wird die Selbstverwaltung entscheiden, ob es dabei bleibt. Bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags haben Kassen-Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.
Die Kassen wiederum verweisen darauf, dass nicht nur die Corona-Kosten die Beiträge treiben, sondern auch die teuren Gesetze von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), insbesondere die zur Stärkung der Krankenhäuser. Am Donnerstag geht das Pflegeverbesserungsgesetz im Bundestag in die zweite Lesung. Georg Nüßlein (CDU) sagt: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir im Gesundheitsbereich in Zukunft deutlich sparen müssen.“TK-Chef Jens Baas warnt: Entweder steige 2022 der Bundeszuschuss oder der Gesundheitsminister müsse Leistungen kürzen oder höhere Zuzahlungen von Patienten nehmen. Niedersachsens Minsterpräsident Stephan Weil (SPD) fordert dagegen die Einführung eines Corona-Soli. Dieser solle die pandemiebedingten Gesundheitskosten abfedern. So sollen auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden.