Zwei Milliarden Euro pro Jahr für neue Bundesstraßen

BERLIN (jd) Der Streit zwischen Bundesregierung und Grünen um neue oder erweiterte Bundesstraßen und Autobahnen geht in eine neue Runde. Anlass ist die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Daraus geht hervor, dass der Bund zwischen 2009 und 2020 insgesamt 16,32 Milliarden Euro in den Neu- oder Ausbau von Autobahnen und weitere 9,8 Milliarden Euro in Projekte an Bundesstraßen investiert hat. Im Schnitt entspricht das einer Summe von gut 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grünen hatten auf Bundesebene gefordert, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen zu reduzieren und ein Straßenbaumoratorium zu verhängen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sparte nicht mit Kritik. Die Bundesregierung habe Milliarden an Steuergeldern für ihre klimaaggressive Straßenbaupolitik verschleudert. Deutschlands Straßennetz sei schon lange fertig, sagte Kindler. Unterdessen hatten sich Umweltaktivisten am Freitag auf mehreren Autobahnen von Brücken abgeseilt, um gegen den Ausbau der Autobahn 49 zu protestieren. Es kam zu Festnahmen.

BDI warnt vor Brexit-„Desaster“

BERLIN (mar) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU und Großbritannien aufgerufen, in den kommenden Tagen zu einer Einigung über den Brexit zu kommen. „Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen. Alles andere wäre ein Desaster“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Wegen unserer engen wirtschaftlichen Verzahnung ist ein Kompromiss zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich dringend notwendig. Nur so entsteht – wenn auch fast zu spät – endlich mehr Planungssicherheit in den Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals“, betonte Lang.

Die Verhandlungen stocken. Unter anderem wird über Fischereirechte gestritten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine termingerechte Brexit-Vereinbarung für eher unwahrscheinlich.