Wirbel vor Ausschuss-Sitzung
Ein Antrag der Firma Sanders sorgt vor der Behandlung in den politischen Gremien für Aufsehen. Es geht unter anderem um einen Deponiebetrieb bis 2022. Welche Kritikpunkte die Politiker sehen.
SCHWALMTAL Vor der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Ausschusses für Planung hat seit Freitagabend ein Thema und dessen Behandlung in den politischen Gremien für Wirbel gesorgt. Es geht um einen Antrag der Firma Sanders an den zuständigen Kreis Viersen. Das Unternehmen will in Lüttelforst unter anderem den Deponiebetrieb für zwei Jahre verlängern und die Rekultivierungshöhen ändern. Dazu sollte die Gemeinde Schwalmtal eine Stellungnahme abgeben; deshalb sollte das Thema im Fachausschuss am Dienstag behandelt werden. Seit Montagnachmittag gibt es dazu im Ratsinformationssystem auch eine veröffentlichte Tischvorlage.
Warum gibt es Probleme mit dieser Tischvorlage?
Bernd Gather, Fachbereichsleiter für Planen und Technik bei der Gemeindeverwaltung, hat am Freitag, 27. November, gegen 17.30 Uhr die Fraktionsvorsitzenden über das Thema informiert. Er schlug vor, es über eine Tischvorlage im nächsten Planungsausschuss zu behandeln. Gather fragte bei den Fraktionsvorsitzenden auch, ob sie eine ausführliche Beratung wünschen. Dann würde eine Tischvorlage für den Ausschuss angefertigt.
Was war zuvor geschehen?
Das Unternehmen hatte am 24. November einen Antrag an den Kreis Viersen gestellt, unter anderem den Deponiebetrieb bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und eine Zufahrtsplanung zu ergänzen.
Es geht auch um die Fristverlängerung für die verzögerte Rekultivierung der Zufahrt zu einer möglichen zukünftigen Abgrabungsfläche und eine Bindung an die Frist dieser Abgrabungserweiterung.
Der Kreis hatte die Gemeindeverwaltung Schwalmtal am Donnerstag, 26. November, um eine Stellungnahme ersucht; die Frist dazu endet am 23. Dezember. „Wegen der Tragweite der Beschlussfassung wurde mit dem Ältestenrat vereinbart, dass hierzu eine Tischvorlage zu fertigen ist“, erklärte Fachbereichsleiter Bernd Gather auf Anfrage. Deshalb habe er am Freitag die Fraktionsvorsitzenden angeschrieben.
Warum kritisieren die Bündnisgrünen das Vorgehen der Gemeindeverwaltung, das Thema über eine Tischvorlage zu platzierent?
Jürgen Heinen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich am Freitag mit dem
Vorschlag der Verwaltung nicht einverstanden. „Das Thema ist derart komplex, dass bei einer Tischvorlage für die Fraktionen zu wenig Zeit geblieben wäre, um sich einzuarbeiten“, sagte Heinen. Er hatte am Freitag statt einer Tischvorlage eine ordentliche Vorlage vorgeschlagen, über die die Fraktionen beraten können. Die bündnisgrüne Fraktion wollte, so betonte Heinen, das Thema im Fachausschuss diskutieren. Heinen signalisierte zudem, dass er ein Einvernehmen nicht geben könne, die Beratungszeit reiche nicht, eine Tischvorlage sei nicht angemessen. „Vor dem Hintergrund des durchaus umstrittenen Vorgehens der Firma wundere ich mich doch sehr über ein derart kurzfristige Vorlage“, sagte der Grünem-Fraktionschef. Die Firma habe den Antrag auf Fristverlängerung sehr kurzfrisitg an den Kreis gestellt. Jürgen Heinen, der den Wahlkreis Lüttelforst bei der Kommunalwahl direkt holte, meinte: „Für die Lüttelforster ist eine Verlängerung des Deponiebetriebs eine weitere Belastung.“
Was sagt die CDU?
Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmann erklärt auf Anfrage, dass „ein derart wichtiges Thema öffentlich diskutiert gehört“. Auch die CDU-Fraktion wolle den Antrag ausführlich beraten Allerdings sieht Paschmanns „keinen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Antrag und einem späteren Antrag auf eine weitere Abgrabung: Ich war am Montag noch mit Gisela Bienert vor Ort.“
Welche Probleme gibt es bei der geplanten Rekultivierung?
Sowohl CDU als auch Bündnisgrüne sehen ein Probleme bei den Rekultivierungshöhen. „Wir müssen klären, wie es zu diesen falschen Höhen-Angaben kommen konnte“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Pachmanns.
Wie geht es jetzt weiter?
Über das Thema wird in der nächsten Ratssitzung am 15. Dezember abgestimmt.