Westspiel plant mit hohem Gewinn
Die staatliche Spielbanktochter ist zur lukrativen Unternehmung geworden. Das bestärkt die Kritiker der Privatisierung: Das Land verzichte leichtfertig auf Millionen-Einnahmen.
DÜSSELDORF Ein ehemaliges finanzielles Sorgenkind des Landes mausert sich offenbar zur lukrativen Unternehmung: Westspiel. Die Tochter der NRW.Bank betreibt die Spielbanken in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen und steht derzeit zum Verkauf. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen, rechnet Westspiel ab 2023 jährlich mit einem zweistelligen Millionen-Betrag als Betriebsergebnis. Nach Abzug der Gewinnabgabe kämen laut dem Papier aus dem April 2020 rund 219 Millionen Euro bis 2035 zusammen. Marc Ostwald, Transaktionsberater der NRW.Bank von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth and Klein Grant Thornton erklärte für Westspiel, die Planerwartungen stellten Geschäftsgeheimnisse dar, weshalb keine Auskünfte erteilt werden könnten.
Opposition und Gewerkschaften hatten den 2018 angestoßenen Verkaufsprozess kritisiert. „Es war uns schon lange klar, dass mit der zusätzlichen Lizenz Westspiel aus dem Schneider gewesen ist und wieder schwarze Zahlen schreiben kann“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Elbracht. „Deswegen ist das Verscheuern des Tafelsilbers durch die Landesregierung umso unverständlicher.“Die vorgenommene Änderung des Spielbankgesetzes NRW habe den künftigen Betreiber zudem ein Instrumentarium an die Hand gegeben, um die Gewinne so niedrig wie möglich zu rechnen. „Das schadet nicht nur dem Land, sondern auch der Stiftung Wohlfahrtspflege, die maßgeblich von den Spielerlösen profitiert“, so Elbracht.
Ein Sprecher von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, „dass der bestimmende Grund für die Veräußerung von Westspiel ein ordnungspolitischer war und ist: Weder eine Förderbank noch der Staat müssen am Roulettetisch sitzen“. Die Spielbankabgabe, die Gewinnabgabe und zusätzliche Leistungen müssten auch nach der Privatisierung gezahlt werden.
„CDU und FDP wollen augenscheinlich aus rein ideologischen Gründen die Privatisierung von Westspiel durchsetzen, koste es was es wolle“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit: „Dabei bleiben nicht nur der Spielerschutz und die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke, es droht auch noch ein erheblicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler.“Die Landesregierung müsse endlich Transparenz über die wirtschaftlichen Grundlagen
ihrer Verkaufsabsichten herstellen. Transaktionsberater Ostwald erklärte, dass es sich um ein diskriminierungsfreies, transparentes und europaweites Vergabeverfahren handelt. „Hierbei ist das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs zu berücksichtigen.“Bislang seien noch keine Angebote eingereicht worden, so Ostwald. „Die NRW.Bank hat seit Mitte Dezember 2020 mit Unterstützung ihrer Berater einen der Angebotsphase vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt, in dem die drei geeignetsten Bewerber anhand vorab öffentlich bekannt gemachter Kriterien ausgewählt wurden.“Diese drei Bewerber seien nun zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert worden.
Als potenzielle Bieter gelten unter anderem die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp sowie Novomatic aus Österreich. Sprecher beider Firmen wollten nicht kommentieren, ob sie an dem Verfahren teilnehmen. Ein Sprecher von Casinos Austria AG erklärte dagegen, man habe kein Angebot unterbreitet.