Reul sieht keine rechtsextreme Unterwanderung bei der Polizei
Die internen Ermittlungen aufgrund der rassistischen Chatgruppen ergeben landesweit 186 Verdachtsfälle. Die Grünen sehen ein strukturelles Problem.
DÜSSELDORF NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach internen Ermittlungen keine Erkenntnisse darüber, dass es rechtsextremistische Netzwerke größeren Ausmaßes in der Landespolizei gibt. „Nach jetzigem Stand ist es nicht so, dass die Polizei von Rechtsextremen unterwandert ist“, sagte Reul bei der Vorlage eines Zwischenberichts, der sich mit rechtsextremen Chatgruppen und sonstigen Umtrieben bei der Polizei auseinandersetzen soll. Dennoch zeige der Bericht, dass viele Hausaufgaben zu erledigen seien.
Insgesamt gibt es den Angaben zufolge aktuell 186 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der Polizei, davon die große Mehrzahl von 170 gegen Polizeibeamte. Weitere Fälle betreffen Verwaltungsbeamte und elf Regierungsbeschäftigte. Verfahren gegen vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden gesondert geführt. Die Ermittlungen führten bislang zu 273 Straf- und Disziplinarverfahren, von denen 72 abgeschlossen sind. Die gegenüber den Verdachtsfällen höhere Zahl erklärt sich den Angaben zufolge daraus, dass ein Fall mehrere Verfahren nach sich ziehen kann.
Reul hatte die Sonderuntersuchung veranlasst, nachdem Polizisten aus Essen und Mülheim an der Ruhr im vergangenen Jahr in rechtsextremen Chatgruppen aufgefallen waren. Eine der Chatgruppen hieß „Alphateam“, ein Kegelclub nannte sich „Kunta Kinte“– nach einem schwarzen Sklaven aus dem Roman und der gleichnamigen Fernsehserie „Roots“. Als Konsequenz hatte der Minister den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt und ihn beauftragt, ein Lagebild zu erstellen. Besonders bitter sei, so Reul, dass sechs Kommissaranwärter entlassen werden mussten, insgesamt 13 standen unter Verdacht.
Auch in anderen Bereichen sei noch mit einer ganzen Reihe von Entfernungen aus dem Dienst zu rechnen. Ebenso wurde gegen 13 Führungskräfte ermittelt – insgesamt seien die oberen Laufbahnen aber unterproportional betroffen. Auch seien rechtsextremistische Gesinnungen in der Polizei weitgehend ein männliches Phänomen. Nur in Ausnahmefällen hätten die betroffenen Polizisten auch Kontakt zu rechtsextremistischen Organisationen
gehabt. In Verdacht geraten seien die meisten wegen Chats und diskriminierenden, rassistischen oder den Nationalsozialismus verherrlichenden Äußerungen.
Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte im Innenausschuss, es sei unerheblich, dass es keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei gebe: „Damit hat auch niemand gerechnet.“Vielmehr zeige der Bericht deutlich, wie verbreitet rechtsextremistische Einstellungen bei der Polizei seien. „Wir müssen darüber reden, dass es hier um strukturellen Rassismus geht“, sagte Schäffer.