Maskendeals und Lobbyismus: Unionsaffäre weitet sich aus

Während die Fraktionsspitze versucht, mehr Transparenz zu schaffen, werden neue Fälle bekannt. Ein weiterer CDU-Politiker legt sein Mandat nieder.

DÜSSELDORF Die Affäre um fragwürdige Privatgeschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union zieht weitere Kreise. Am Donnerstag legte der CDU-Politiker Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der Thüringer Politiker begründet diesen Schritt mit „Anfeindungen“gegen seine Person, wie er im Interview mit der „Welt“sagte. Hauptmann wird vorgeworfen, sich für die Interessen Aserbaidschans und anderer Staaten stark gemacht zu haben und davon finanziell profitiert zu haben. Er soll rätselhafte Werbeanzeigen für die Hauptstadt Baku im „Südthüringen Kurier“veröffentlicht haben, wie der „Spiegel“berichtet hatte.

Der CDU-Politiker ist Herausgeber des „Südthüringen Kurier“und soll für die Anzeigen 16.744 Euro über die aserbaidschanische Botschaft in Berlin erhalten haben. Hauptmann widerspricht dem Vorwurf, aus dem Ausland beeinflusst worden zu sein: „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln“, sagte er der „Welt“. Er sprach von „Falschdarstellungen“und „Verzerrung von Fakten“.

Ausgelöst wurde die Unionsaffäre durch die Fälle der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die durch die Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Beträge kassiert haben sollen. Beide Politiker sind inzwischen aus der Fraktion sowie aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat sein Bundestagsmandat niedergelegt, Nüßlein hält weiter daran fest. Im Zuge der Ermittlungen gegen Nüßlein ist mittlerweile ein dritter Beschuldigter bekannt geworden. Dabei soll es sich nicht um einen Politiker handeln, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Zudem gab es am Mittwoch eine erneute Durchsuchung bei einem weiteren Beschuldigten, mutmaßlich ein Geschäftsmann.

An diesem Freitag läuft für die Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion

die Frist zur Abgabe einer Transparenzerklärung ab. Der Fraktionsvorstand hatte die knapp 250 Abgeordneten von CDU und CSU am vergangenen Mittwoch dazu aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, ob sie einen persönlichen oder finanziellen Vorteil im Zuge der Pandemiebekämpfung erzielt haben. Es ist der Versuch, als Reaktion auf die Affäre für mehr Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

Laut dem stellvertretenden Unionfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei sei der Rücklauf bei den Erklärungen „sehr gut und sehr schnell“. Bereits am Mittwoch, dem Tag des

Aufrufes, habe sich eine dreistellige Zahl von Abgeordneten gegenüber der Fraktionsspitze erklärt. „Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt Klarheit von den eigenen Kollegen bekommen“, sagte Frei. Zugleich schloss er rechtliche Nachschärfungen nicht aus. „Darüber hinaus müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, ob Vorschriften im Bereich des Parlamentsrechts, gegebenenfalls auch des Strafrechts, verschärft werden müssen, ob Regelungslücken geschlossen werden müssen, damit Vorfälle, wie wir sie derzeit erleben, nicht mehr vorkommen können“, so der Vize-Fraktionschef.

„Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt Klarheit von den eigenen Kollegen bekommen“Thorsten Frei Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion