Hisbollah-Treffen: Druck auf Integrationsrat Zeaiter wächst
MÖNCHENGLADBACH Die Treffen des Grünen-Politikers und Integrationsratsvorsitzenden Nasser Zeaiter mit Hisbollah-Führern werden zu einer Belastungsprobe für die Ampel-Kooperation im Stadtrat. SPD und FDP verlangen Aufklärung von ihrem grünen Partner und dem Mitglied der grünen Stadtratsfraktion zu den Hintergründen von Treffen mit dem 2011 verstorbenen geistlichen Führer der Hisbollah, Muhammad Hussein Fadlallah. Außerdem ist eine weitere Begegnung Zeaiters mit dem Hisbollah-Gründer Muhammad Yazbak dokumentiert.
Zeaiter hatte Fadlallah im Jahr 2008 bei einer Privataudienz getroffen, wie er auf Anfrage unserer Redaktion einräumte und dazu erklärt, bei dem Treffen sei es um religiöse Fragen zum Testament der Mutter gegangen. Er distanzierte sich von Antisemitismus und Islamismus. Zuvor hatte der Verfassungsschutz NRW Bezüge des al-Ghadir-Vereins, dem Zeaiter vorsteht, zur libanesischen Amal-Bewegung öffentlich gemacht, die wiederum der Hisbollah nahe steht. Die Hisbollah ist in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten.
Die Erklärungen reichen den Fraktionsspitzen von SPD und FDP aber nicht. Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sagte: „Die behördliche Einschätzung und die Vorwürfe gegenüber dem Vorsitzenden des Integrationsrates haben uns natürlich schockiert. Für uns ist klar, dass Verbindungen zu terroristischen und antisemitischen Organisationen nicht hinnehmbar sind.“Deshalb müssten die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt und ausgeräumt werden, so Safi: „Wären uns die Informationen vor der Wahl im Integrationsrat bekannt gewesen, hätten wir uns anders verhalten.“
Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Wären
die Fotos von Herrn Zeaiter mit führenden Köpfen der Hisbollah bekannt gewesen, hätten wir seine Wahl zum Vorsitzenden des Integrationsrates nicht ohne Weiteres mitgetragen. Seine Erklärungen dazu reichen uns bislang nicht, uns fehlt vor allem die klare persönliche Distanzierung zur Hisbollah.“
Ende kommender Woche soll es zu einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel kommen, in denen die Grünen die Vorwürfe erklären sollen. Zuvor steht am Dienstag aber die nächste Sitzung des Integrationsrates an. Vorher erhöhte auch das Rathaus den Druck auf Zeaiter. Oberbürgermeister Felix Heinrichs sagte: „Meine persönliche Haltung zu dieser Frage ist unmissverständlich. Verbindungen zu terroristischen Organisationen und antisemitischen Tendenzen sind absolut indiskutabel. Mir ist es wichtig, dass das Verhalten des Integrationsratsvorsitzenden zur Stadtgesellschaft unbelastet von solchen Vorwürfen ist, die zweifelsfrei ausgeräumt sein sollten. Ich hoffe sehr, dass es hier schon bald zu einer Klärung kommt.“