Die Niederländer wollen wieder Rutte
An diesem Mittwoch entscheidet sich, wie das Parlament in unserem Nachbarland neu sortiert wird. Ein Überblick.
AMSTERDAM Die Niederlande haben die Wahl: etwa 13,2 Millionen Bewohner des Nachbarlands, darunter rund 810.000 Erstwähler, sind bis Mittwoch aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung der Tweede Kamer (Zweite Kammer) des Parlaments in Den Haag abzustimmen. Pandemiebedingt sind es besondere Wahlen – inhaltlich wie logistisch.
Wer wird gewählt? Die Tweede Kamer, vergleichbar mit dem deutschen Bundestag, hat 150 Sitze. Zur Wahl stehen 1579 Kandidaten aus 37 Parteien – ein Nachkriegsrekord. 2017 waren es noch 1116 Kandidaten aus 28 Parteien. Je nach Umfrage könnten 15 bis 17 Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Auch hier ist der Trend steigend: 2017 wurden 13 Parteien gewählt. Die Niederlande kennen keine Fünf-Prozent-Hürde. Der Mindestanteil, um ins Parlament zu gelangen, liegt bei 0,67 Prozent der Stimmen. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.
Wie funktionieren die Parlamentswahlen? Die Niederlande haben ein reines Verhältniswahlrecht. Alle Wahlberechtigten haben eine Stimme. Diese geben sie ab, indem sie das Kästchen neben dem Namen eines Kandidaten mit dem sprichwörtlichen roten Buntstift markieren. Über eine „Vorzugsstimme“können auch Kandidaten mit niedrigeren Listenplätzen ins Parlament gelangen. Wegen der Pandemie können rund 2,4 Millionen Niederländer von 70 Jahren und älter diesmal per Briefwahl abstimmen – 18 Prozent aller Wahlberechtigten.
Wie wirkt sich Corona auf die Wahlen aus? Logistisch gesehen bedeutet das Virus einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Wird in den Niederlanden traditionell mittwochs gewählt, so sind manche Wahllokale in diesem Jahr auch schon am Montag und Dienstag geöffnet – in der Regel von 7.30 bis 21 Uhr. In jedem der Lokale ist ein Wahlhelfer speziell dafür zuständig, dass eineinhalb Meter Abstand eingehalten werden, es nicht zu voll ist und Wähler ihre Hände desinfizieren. Die Teams aller Wahllokale können einen Corona-Test vorweisen und sind durch Plastikschirme von den Wählern getrennt. Für letztere ist eine Gesichtsmaske obligatorisch. Tische und Wahlurnen werden regelmäßig gereinigt. Die roten Stifte dürfen die Wähler diesmal behalten – jeder, der abstimmt, bekommt einen.
Was sind die entscheidenden Themen im Wahlkampf? Auch inhaltlich dominiert Corona – allein deswegen, weil es so gut wie keinen physischen, persönlichen Wahlkampf gibt. Im Wesentlichen geht es in diesen Tagen um die Frage, wie das Land durch die Pandemie kommt. Die Slogans appellieren an Ärmel-Hochkrempeln und Durchhalten, vor allem aber auch – selbst bei der liberalen VVD von Premier Mark Rutte – an Gemeinschaftsgefühl und Zusammenhalt. Die Verteilungskämpfe der wirtschaftlichen Krise werden noch nicht thematisiert. Wichtige Themen sind – unter dem unmittelbaren Einfluss der Pandemie – Gesundheit und Klima.
Wer sind die Spitzenkandidaten und wofür stehen sie? Die seit 2010 regierende Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) schickt erneut Mark Rutte ins Rennen, der mit großer Wahrscheinlichkeit seinen „Premier-Bonus“als erprobter Krisenmanager in einen weiteren Wahlsieg umwandeln wird. Laut Umfragen können ihm seine Herausforderer
nicht das Wasser reichen. Am aussichtsreichsten sind Wopke Hoekstra (Christen-Democratisch Appèl CDA), der als Retter der Mittelklasse auftritt, sowie Geert Wilders von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV). Seine Botschaft von Identität und bedrohter nationaler Kultur geht jedoch diesmal am Nerv der Zeit vorbei. Als Koalitionspartner kommt die PVV kaum infrage.
Auf wen sollte man sonst achten? Sigrid Kaag, die Spitzenkandidatin der liberalen Democraten66 (D66), tritt nach eigenem Bekunden an, um als erste Frau eine Regierung in Den Haag zu leiten. Das wird kaum passieren, doch für eine Überraschung im progressiven Lager könnte sie gut sein, zumal der Hype um Konkurrent Jesse Klaver (GroenLinks) um Einiges abgeflacht ist. Die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Galionsfigur Esther Ouwehand könnte davon profitieren, dass die Corona-Krise auch mehr Bewusstsein für die Folgen von Massentierhaltung geschaffen hat. Ganz rechts inszeniert sich Forum voor Democratie (FvD)-Chef Thierry Baudet als Freiheitskämpfer. Der Trump-Anhänger zieht trotz Corona durch die Lande und wettert gegen Elite, Einwanderung und EU.
Was sagen Umfragen? Trotz des Kindergeld-Skandals und Rücktritts des letzten von ihr geleiteten Kabinetts im Januar deutet alles auf einen klaren Wahlsieg der VVD hin. Umfragen sehen sie bei 25 Prozent der Sitze. Wegen der Fragmentierung des Parteienspektrums und der großen Zahl an Fraktionen im Parlament ist das in den Niederlanden viel. Dahinter folgen CDA und PVV (zwölf Prozent) und D66 (neun Prozent). Die 2017 abgestraften Sozialdemokraten (PvdA) verbessern sich leicht auf acht Prozent, wodurch sie gleichauf liegen mit GroenLinks und leicht vor den Sozialisten (sechs bis sieben Prozent). Die Tierschutzpartei und die calvinistische ChristenUnie (CU), Juniorpartnerin der heutigen Regierung, liegen bei vier Prozent. Das rechtsextreme FvD kommt derzeit auf drei, die bei Migranten beliebte DENK auf zwei Prozent und Neuling Volt auf ein Prozent.
Welche Koalition? Es ist keine Zeit für Experimente in den Niederlanden, die Wähler sind vor allem an erprobten Krisenmanagern interessiert. Seniorpartnerin in Den Haag dürfte demnach einmal mehr die VVD sein, wahrscheinlich erneut begleitet von den Christdemokraten. Interessant wird die Frage, woher diese Mitte-Rechts-Verbindung die restlichen Sitze für eine Mehrheit nehmen wird – und wie viele Parteien dafür nötig sind. Klar ist: Je mehr Parteien im neuen Parlament sind, desto mehr Koalitionspartner wird es brauchen. Und desto länger könnten die im Frühling beginnenden Verhandlungen dauern.