CDU und FDP fühlen sich ausgegrenzt
SPD, Grüne, UWT 2020 und GUT prüfen zurzeit gemeinsam, ob der Tönisvorster Verwaltungsneubau mit einem möglichen Neubau des Schulzentrums kombiniert werden kann. Union und Liberale wünschen sich mehr Transparenz.
TÖNISVORST Das politische Tauziehen um den Neubau der Tönisvorster Stadtverwaltung geht weiter: CDU und FDP dringen darauf, dass der Verwaltungsneubau möglichst schnell und möglichst in der St. Töniser Innenstadt gebaut wird. Die Union favorisiert das städtische Grundstück Wilhelmplatz/Willicher Straße als Standort, die Liberalen wollen ihren Favoriten nicht öffentlich kommunizieren, um den Preis für das Grundstück nicht in die Höhe zu treiben. Beide hatten für Dienstagnachmittag zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen, nachdem die Diskussion in den vergangenen Tagen und Wochen hochgekocht war und SPD, Grüne, UWT 20 und GUT hinter den Kulissen gemeinsam an einer Kombination des Verwaltungsneubaus mit einem neuen Schulzentrum arbeiten.
Dass das derzeitige Gebäude der Stadtverwaltung an der Bahnstraße in die Jahre gekommen und kaum noch wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen ist, ist in der Politik unumstritten. Unterschiedliche Ansichten gibt es allerdings darüber, wo und wie das neue Verwaltungsgebäude errichtet werden soll.
Die verschiedenen städtischen Immobilien „ganzheitlich zu denken“, war vor einiger Zeit schon diskutiert worden. So seien beispielsweise bereits Überlegungen, das Schulzentrum an der Corneliusstraße deutlich zu erweitern, um dann die Schule Kirchenfeld zum Verwaltungsgebäude umbauen zu können, von CDU und FDP angeregt worden, sagten Parteivertreter am Dienstag. Schließlich hätten sich aber alle Fraktionen darauf geeinigt, dies nicht weiterzuverfolgen und den Verwaltungsneubau einzeln anzugehen. Entsprechende Gutachten zur Standortsuche wurden daraufhin von der Verwaltung in Auftrag gegeben. 180.000 Euro wurden dafür ausgegeben.
Für manchen überraschend kam die SPD dann kürzlich doch wieder auf die Idee, den Rathausneubau mit einem neuen Schulzentrum zu kombinieren – denn auch dort stehen Investitionen in Millionenhöhe an. Ein kürzlich gestellter Bürgerantrag geht in die gleiche Richtung. CDU und FDP plädieren allerdings dafür, den nun einmal eingeschlagenen Weg, das Rathausprojekt einzeln zu betrachten, beizubehalten und nicht durch grundsätzliche Neuplanungen weiter zu verzögern. Nach jetzigem Stand soll erst vor der Sommerpause entschieden werden – CDU und FDP dauert das aber zu lange.
Was die Union und die Liberalen vor allem wurmt, ist, dass die SPD und die anderen im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam an einer „großen“Lösung mit Schulzentrum arbeiten oder diese zumindest auf ihre Machbarkeit hin abklopfen, aber nicht offen kommunizieren, worum es geht. „Wir stehen dem ja noch nicht mal grundsätzlich ablehnend gegenüber, wüssten aber gern Bescheid, würden gern mitdiskutieren und hätten gern Zeit, uns die Vorschläge in Ruhe anzuschauen“, sagt FDP-Fraktionschef Torsten Frick. Die Diskussion über ein so wichtiges Thema solle in Ausschüssen und im Rat stattfinden, nicht im Hinterzimmer, finden CDU und FDP. „Wir können nur Kompromisse schließen, wenn Positionen bekannt sind“, so der FDP-Parteivorsitzende Marcus Thienenkamp. CDU-Parteichef Dirk Louy bezeichnet das Vorgehen als „Politik nach Gutsherrenart“.
Andreas Hamacher (CDU) bringt gar die Möglichkeit ins Spiel, zur Standortfrage einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. „Das könnte der Weg aus dem Problem sein“,
sagte er, auch wenn die Chancen, dass es zu dieser Art der Bürgerbeteiligung kommt, eher gering sein dürften: Dafür, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, braucht es im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit – die CDU und FDP nicht haben. Man hoffe aber, einige Mitglieder der anderen Fraktionen für diese Idee gewinnen zu können. In erster Linie wolle man allerdings nun in der Politik entscheiden und nach 25 Jahren der Diskussion endlich an die Umsetzung des Verwaltungsneubaus gehen.