Laschets Wortbruch bei der Notbremse

Nach der aufreibenden Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz trat am frühen Dienstagmorgen Armin Laschet vor die Kameras, um eine Umsetzung der Notbremse anzukündigen. „Eins zu eins“, unterstrich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dabei resolut. Am Freitagmorgen forderte dann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder noch einmal eindringlich auf, die Notbremse konsequent umzusetzen.

Wie viel Konsequenz Laschets „Eins zu eins“-Umsetzung bedeutet, konnte man wenig später in der neuen Corona-Schutzverordnung nachlesen: Die für die Notbremse maßgebliche Inzidenz von 100 spielt in Nordrhein-Westfalen fortan allenfalls noch eine nachgelagerte Rolle. Stattdessen können Kreise und Städte mit ausreichend Testzentren all jene verschärfenden Maßnahmen aushebeln, die die Notbremse vorsieht: Schließungen von Museen, Zoos, Bibliotheken und Gedenkstätten, das Verbot von Terminshopping im Einzelhandel. Von der verschärften Notbremse, die sogar bei Werten unterhalb von 100 gegriffen hätte, sobald es zu einem exponentiellen Wachstum kommt, ist kaum etwas übrig geblieben.

Knapp zehn Prozent der NRW-Kreise und kreisfreien Städte haben eine Inzidenz von mehr als 200. Auch sie dürften bei ausreichender Testkapazität auf die Notbremsen-Regeln verzichten. Wer da noch eine Bremse auszumachen vermag, hat große Einbildungskraft. Zugleich kommt das Impfen nur schleppend voran. In der Gruppe der 70- bis 79-Jährigen hat es noch nicht einmal begonnen. Sich dabei auf Tests zu verlassen, die nach neuen Studien zwar bei Symptomen zuverlässig sind, bei asymptomatischen Verläufen aber deutlich seltener verlässliche Ergebnisse liefern, ist riskant. Noch dazu schadet Laschet sich selbst, denn Wortbruch kommt beim Wähler wohl nicht gut an. BERICHT NRW RÜCKT VON HARTER NOTBREMSE AB, TITELSEITE