SPD und FDP wollen Abwahl von Integrationsrat Zeaiter

MÖNCHENGLADBACH Der Vorsitzende des Integrationsrates, der Grünen-Politiker Nasser Zeaiter, soll abgewählt werden. Dazu haben sechs Mitglieder des Gremiums, das für die Belange von Migranten zuständig ist, eine Sondersitzung des Integrationsrates beantragt. Unterzeichnet ist der Antrag zur Sondersitzung von den fünf Mitgliedern der SPD in dem Gremium (davon zwei aus dem Rat entsandt) sowie von FDP-Politiker Reiner Gutowski. Laut Geschäftsordnung wären fünf Unterzeichner notwendig, um die Sondersitzung einzuberufen.

Hintergrund ist ein dokumentiertes Treffen Zeaiters, der auch für die Grünen im Stadtrat sitzt, im Jahr 2008 mit dem Hisbollah-Geistlichen Muhammad Hussein Fadlallah. Zeaiter betonte, dabei sei es um die Klärung religiöser Fragen gegangen, und bezeichnete Nähe zu Terrorismus als „haltlose Anschuldigung“. Laut NRW-Verfassungsschutz sei die Moschee des al-Ghadir-Vereins, dessen Vorsitzender Zeaiter ist, „im Zusammenhang mit Bezügen zur libanesischen Amal-Bewegung bekannt. Die Amal-Bewegung ist eine schiitische extremistische Partei, die zwar eher weltlich orientiert ist, aber auch Kontakte zur islamistischen Hizb Allah (Anm.: Hisbollah) hat.“Die Hisbollah ist in Deutschland als terroristische Organisation verboten. SPD-Fraktionschef Janann Safi sagt: „Wir wollen bei solch schwerwiegenden Vorwürfen einen klaren Schritt vollziehen. Der Integrationsrat ist ein wichtiges Gremium für Migranten in Mönchengladbach, weshalb die Arbeitsfähigkeit erhalten bleiben muss.“

Bevor der Integrationsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt, sollen aber die Rechtsexperten im Rathaus klären, wie und mit welchem Quorum eine Abwahl möglich ist. Denn diesen Fall sieht die Geschäftsordnung des Integrationsrates gar nicht vor. Im März hatten SPD und FDP Zeaiter zum Rücktritt aufgefordert. Auch die Grünen forderten Zeaiter auf, das Ratsmandat abzugeben, nachdem er aus der Grünen-Ratsfraktion ausgetreten war. Weitere Rücktritte lehnt er ab, wie er am Freitag bekräftigte: „Ich bleibe im Stadtrat und auch in der Partei.“Sollte er im Integrationsrat abgewählt werden, sei das demokratisch zu akzeptieren. „Ich habe mit einer Reihe Mitgliedern telefoniert. Sie stehen zu mir.“