Merkel für „Brückenlockdown“
Die Kanzlerin unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
BERLIN (dpa) Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) für einen „Brückenlockdown“gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Informationen von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Laschet habe dies mit der Idee des Brückenlockdowns beschrieben, sagte Merkel.
Die Kanzlerin wurde von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“In der Runde wurden diese Äußerungen der Kanzlerin als fast schon demonstrative Unterstützung für Armin Laschet gewertet. Der NRW-Ministerpräsident und sein Rivale im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hätten in die Diskussion zunächst nicht eingegriffen, hieß es weiter.
Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, es sei auch die Forderung erhoben worden, nicht erst bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche mit den beschränkenden Maßnahmen zu beginnen, sondern schon bei einem Wert von 50. Insgesamt habe es große Rückendeckung für die Ansicht Merkels gegeben, dass die Corona-Lage dramatisch sei. Laschet hatte an Ostern einen „Brückenlockdown“vorgeschlagen, mit dem die Zeit überbrückt werden könnte, bis die Impfkampagne gegen Corona stärker als bisher greift.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle entscheiden kann. „Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, um eine Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen“, sagte der CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin. Mehrere Fraktionen haben allerdings bereits jetzt verlangt, dass die Vorschläge des Bundes überarbeitet werden.