CDU, SPD und Grüne wollen System-Änderung

VIERSEN (ala) Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen im Rat haben bei der Bürgermeisterin eine Aufstellung der Anträge aller Fraktionen von 2016 bis heute sowie einen Ausbau des Ratsinformationssystems beantragt. Darin schlagen sie unter anderem einige „technische Erweiterungen“vor.

Das städtische Ratsinformationssystem ziele darauf ab, demokratische Strukturen abzubilden und die Handlungsfelder von Politik und Verwaltung nach außen für die Bürger sichtbarer zu machen, heißt es in dem gemeinsamen Papier: „Transparenz gehört für uns zu den wesentlichen Bausteinen der Demokratie“, steht dort weiter geschrieben. Jede und jeder Wahlberechtigte solle sich selbst ein Bild davon machen können, auf welcher Grundlage sie oder er „regiert würde“, wie politische Entscheidungen getroffen würden und ob diese durch die Verwaltung umgesetzt würden. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Arbeit des Stadtrates und seiner Fraktionen nicht immer nachzuvollziehen“, lautet es im gemeinsamen Antrag.

Daher würden die Fraktionen neben der Aufstellung aller Anträge seit 2016 beantragen, dass die Verwaltung prüfe, das Ratsinformationssystem der Stadt Viersen für alle Anträge ab dem Beginn der aktuellen Ratsperiode um eine Darstellung zu erweitern. Diese soll eine Übersicht mit weiteren Informationen über sämtliche Anträge gewährleisten, die von den Fraktionen in den Rat und seine Ausschüsse eingebracht worden sind. Diese Listenaufstellung sollte mindestens solche Informationen wie die antragsstellende Fraktion, das Ausstellungsdatum des Antragsdokuments, die zuständigen Gremien und Verwaltungsstellen, sowie den Status der Bearbeitung und Verlinkungen auf wesentliche Dokumente enthalten.

„Als neutrale Anlaufstelle für das politische Interesse der Bürger ist das Ratsinformationssystem geeignet, in umfassender Weise die Arbeit von Politik und Verwaltung öffentlich zu dokumentieren“, heißt es in dem Antrag weiterhin. Im digitalen Zeitalter sei die Erwartungshaltung der Menschen hoch, die gebotenen Transparenz mithilfe von zeitgemäßen Online-Anwendungen herzustellen. „Nutzen wir also die Chance zu mehr Transparenz und Bürgernähe und stärken wir durch den Ausbau des Ratsinformationssystems das Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung“, appellieren CDU, SPD und Grüne.

Den Fraktionen sei allerdings bewusst, dass die Forderung kurzfristig nicht umzusetzen sei. Sie beantragten daher eine Listenaufstellung sämtlicher Anträge, über die bisher noch nicht abschließend entschieden, oder aber entschieden und noch nicht umgesetzt wurden.