Teure Testpflicht für Grenzgänger
Grenzgänger aus den Niederlanden müssen viel Geld bezahlen, um nach Deutschland einreisen zu können. Denn sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Unzufriedenheit ist groß. Was die Euregio fordert.
KREIS VIERSEN Wer als Niederländer in die Grenzregion Kreis Viersen einreisen möchte, muss sich dies seit knapp zwei Wochen gut überlegen. Denn für Grenzpendler besteht eine Testpflicht, seit das Nachbarland zum Hochinzidenzgebiet erklärt wurde. Der Nachweis darf nicht älter als 72 Stunden sein – für Niederländer ein teures Problem, denn in ihrem Land kostet ein einziger Test zwischen 60 und 150 Euro. Bei zwei obligatorischen Tests pro Woche ergibt das hohe Kosten für die Grenzgänger. Und das sorgt bei Ihnen für Ärger.
Frank Grusen von der Gemeindeverwaltung Niederkrüchten, unter anderem für die Wirtschaftsförderung zuständig, kann die Testpflicht teilweise nachvollziehen: „Auf der anderen Seite der Grenze sind die Inzidenzzahlen teilweise deutlich höher als bei uns. Allerdings muss man natürlich sehen, dass der Grenzverkehr gerade für uns wirtschaftlich extrem wichtig ist.“Da sollte man natürlich gucken, dass man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Darstellbarkeit hinbekommt.
Ihn würden viele Fragen von Pendlern erreichen als auch von Unternehmen, beispielsweise über Einreiseregelungen für Geschäftspartner in den Niederlanden: Sie wollten wissen, welche Regelungen speziell für sie gelten. „Sowohl ich als auch die Kollegen vom Ordnungsamt versuchen, da bestmöglich zu informieren“, sagt Grusen. Auch wenn es nicht für alle Konstellationen eindeutige Regelungen gebe.
So weiß man beim neuen Corona-Testzentrum in Nettetal-Kaldenkirchen noch immer nicht genau, wie man mit niederländischen Grenzpendlern verfahren kann, die sich dort testen lassen wollen. „Die Thematik ist kompliziert. Erst einmal müssen wir gucken, dass wir verbindliche Antworten vom Gesetzesgeber bekommen“, sagt Michael
Kloeters vom Testzentrum. „Dann haben wir die Problematik, dass bei Unternehmens-Testungen eigentlich die Firmen in der Pflicht sind. Wir müssen uns den gesetzlichen Rahmen genau anschauen, dann sehen wir weiter“, so Kloeters. Ob dann günstige Tests auch für niederländische Privatleute angeboten werden könnten, stehe noch nicht fest.
Das seit Dienstag eröffnete Drive-in-Schnelltestzentrum in Brüggen-Bracht hat sich direkt der Initiative „Holland-in-Not“angeschlossen: Durch Spenden dort werden die Selbstkosten der beteiligten Testzentren für Schnelltests finanziert. „Wir testen alle Menschen“, sagt Christoph Jansen. Jeder erhalte einen kostenfreien Corona-Schnelltest, dazu gebe es offizielle digitale
Zertifikate in Deutsch und Englisch.
Für „nicht tragbar“halten Vertreter der fünf Euregios, die deutsch-niederländischen Zweckverbände verschiedener Grenzregionen, die aktuelle Regelung. Denn Gesundheitsämter auf der anderen Seite der Grenze testen nur bei konkretem Verdacht und erteilen danach lediglich mündlich das Ergebnis mit. Niederländer, die über die Grenze wollen, sind also gezwungen, einen teuren Corona-Test in den kommerziellen Test-Zentren vorzunehmen, um einen schriftlichen Nachweis zu erhalten. Die Unzufriedenheit ist deshalb groß.
„Insbesondere diejenigen, die nicht bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt sind und nicht unter die Einmal-pro-Woche-Testpflicht fallen, die für deutsche Unternehmen
vermutlich ab Mitte kommender Woche gelten wird, werden mit hohen Kosten konfrontiert. Aber auch für diejenigen, die in Deutschland beschäftigt sind, können zusätzliche Kosten für einen zweiten Test anfallen. Im Prinzip muss der deutsche Arbeitgeber nur einen Test pro Woche anbieten“, heißt es in einer Mitteilung der Euregios.
Der Verband forderte die deutsche Regierung in einem Schreiben deshalb am Donnerstag zur Erstattung der Testkosten für Grenzpendler auf. „Es gibt zwei Arten von Grenzpendlern: Die eine Gruppe hat einen Arbeitsvertrag in Deutschland, das umfasst auch Schüler und Studenten, die über die Grenze kommen; sie verfügen ebenfalls über eine Pendlerbescheinigung. Dann
gibt es die andere Gruppe ohne deutschen Arbeitsvertrag: Das sind Menschen, die in keinem Arbeitsverhältnis in Deutschland stehen. Das kann eine niederländische Firma sein, die in Deutschland etwas installiert, Elektrotechnik zum Beispiel“, erklärt ein Pressesprecher der Euregio Rhein-Maas-Nord.
Ihn hätten nun zumindest Informationen der Bundesregierung über eine Kostenübernahme der Tests für die erste Gruppe der Grenzpendler erreicht. „Niederländer mit Arbeitsvertrag in Deutschland können sich bald wahrscheinlich beim Arbeitgeber, in der Apotheke oder im Testzentrum testen lassen. Diese Entscheidung der deutschen Regierung soll es geben, auch wenn sie uns gegenüber noch nicht schriftlich bestätigt wurde“, so der Sprecher.
Sollte die Entscheidung offiziell bestätigt werden, würde die Euregio sie begrüßen. „Wir wären sehr froh, wenn das Bundesgesundheitsministerium zumindest die Kosten für Grenzpendler mit Arbeitsvertrag in Deutschland übernimmt, fordern weiterhin eine gerechte Lösung für die anderen Pendler, die sonst die hohen Kosten selbst tragen müssten“, so der Sprecher. „Da wollen wir erreichen, dass die niederländische Regierung dies übernimmt.“