Streit um OGS-Elternbeiträge
Die Beiträge werden nur erlassen, wenn das Land die Hälfte des Ausfalls übernimmt.
NIEDERKRÜCHTEN Drei verschiedene Anträge zu einem Thema, und ein spannende Abstimmungsfolge. Am Ende blieb es beim Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“wird ab Februar 2021 ausgesetzt – sofern eine Fortdauer der Pandemielage gegeben ist und die Landesregierung beschließt, die Hälfte der ausfallenden Beiträge zu erstatten. Dafür gab es im Niederkrüchtener Gemeinderat eine knappe Mehrheit. Die CDU stimmte geschlossen für diese Version.
In der Sitzung formulierten SPD und FDP beide zwei weiterführende Anträge. Die SPD stellte den Antrag, die Elternbeiträge für die OGS von Februar bis Mai auf jeden Fall auszusetzen. Mit acht Stimmen fand dieser Antrag keine Mehrheit. Die FDP folgte mit dem Antrag, 50 Prozent der OGS-Elternbeiträge zu erlassen. Dafür gab es nur vier Ja-Stimmen, die CDU stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Zwei Anträge waren abgelehnt worden, dann stellte Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) den ursprünglichen Antrag der Verwaltung zur Abstimmung – dieser fand dann die nötige Mehrheit.
Pro Monat geht es um einen Betrag von knapp 16.000 Euro. Knackpunkt ist die weitere Reaktion der Landesregierung. Das Land NRW hatte für den Monat Januar 2021 eine Übernahme der hälftigen Mindererträge durch ein Aussetzen der Beitragspflicht zugesichert. Für die Monate danach fehlt es an entsprechenden Regelungen durch das Land. Die Kommunen wissen also bis heute nicht, ob sie einen Teil des Geldes, auf das sie bei den Eltern verzichten, wiederbekommen.
Im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hatte das Land
NRW beschlossen, ab dem 22. Februar in Schulen den Präsenzunterricht in Form von Wechselunterricht durchzuführen. Das Land hat dabei explizit darauf hingewiesen, dass in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich kein Regelbetrieb angeboten, sondern lediglich eine Notbetreuung sichergestellt werde. Wie die Niederkrüchtener Verwaltung mitteilte, wurde die Notversorgung auch teilweise wahrgenommen.
Parteiübergreifend wird die Arbeit in der Offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich positiv angesehen, ist sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Mankau sicher. Die fehlende Zustimmung zum SPD-Antrag bedauert er. „An sich ist die OGS kein Streitthema“, so Mankau. Nach Erläuterung der Verwaltung eröffne die Elternbeitragssatzung keine Möglichkeit, für ein eingeschränktes Angebot der Offenen Ganztagsschule die Elternbeiträge zu erlassen.