Dobrindt will die AFD aus Präsidium heraushalten

BERLIN (jd/may-) Nach dem Einschleusen von Aktivisten durch Afd-abgeordnete während der Entscheidung um das Infektionsschutzgesetz halten die Forderungen nach Konsequenzen an. Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte an, über eine Änderung der Geschäftsordnung, die AFD im nächsten Bundestag generell von Gremien wie dem Bundestagspräsidium auszuschließen.

Bislang gilt ein zweistufiges Verfahren. Jeder Fraktion steht mindestens die Besetzung eines Bundestagsvizepräsidenten zu, doch jeder Kandidat muss dann die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen. Alle Versuche der AFD, eigene Vorschläge durchzubringen, scheiterten in den vergangenen drei Jahren. Dobrindt verlangte eine Reaktion des Hauses auf eine Fraktion, die sich „unparlamentarisch“gebärde. In der AFD setzten sich die radikalen Kräfte immer mehr durch, was von der Fraktions- und Parteiführung willentlich akzeptiert werde. „Die AFD ist klar auf dem Weg, die neue NPD in Deutschland zu werden“, unterstrich Dobrindt. Auf die Frage, mit welcher Formulierung er eine verfassungsfeste Ungleichbehandlung der Fraktionen erreichen wolle, sagte Dobrindt, das sei „eine Herausforderung“.

Die Aufarbeitung der Ereignisse vom vergangenen Mittwoch wird den Ältestenrat auch bei seiner Sitzung an diesem Donnerstag beschäftigen. Dabei geht es um die Belegbarkeit unter anderem von Nötigung. Die Berliner Polizei geht dem Verdacht nach, dass der Afd-abgeordnete Karsten Hilse, der spektakulär zu Boden gerissen worden war, den Beamten zuvor ein gefälschtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht gezeigt haben soll. Hilse wies diesen Vorwurf zurück. „Ich habe kein gefälschtes Attest vorgezeigt“, sagte er unserer Redaktion. Er habe seinerseits Strafanzeige erstattet.

Die Debatte um ein Afd-verbot hält derweil an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der seinerzeit auch das Verbotsverfahren gegen die NPD begleitete, verwies auf die hohen Hürden, die an ein solches Verbot geknüpft seien. Das Npd-verbot sei gescheitert, weil diese Partei inzwischen zu unbedeutend geworden sei. Mit Blick auf die AFD könne jedoch „kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen“, sagte der Spd-politiker. Grundsätzlich schloss er je nach Entwicklung ein Verbotsverfahren nicht aus. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius. Aktuell sei es vor allem richtig und notwendig, wenn der Verfassungsschutz genauer hinschaue.