Görtz: Länder stehlen sich aus der Verantwortung

XANTEN (wer) Xantens Bürgermeister Thomas Görtz wirft den Ländern vor, dass sie die „unbequeme Entscheidung“zum Silvesterfeuerwerk an die Kommunen abschieben wollen. „Dazu muss es eine bundesweit einheitliche Regelung geben“, forderte Görtz. „Wenn die Länder dazu nicht in der Lage sind, stehlen sie sich aus der Verantwortung.“Ohne eine einheitliche Regelung drohe ein Wettbewerb zwischen Städten und Gemeinden, weil die eine Kommune vielleicht etwas erlauben werde, was in der nächstgelegenen verboten sei. „Ich sehe das sehr kritisch.“

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-pandemie. Dafür werden die Ministerpräsidenten Vorschläge vorlegen. Am Montagabend haben sie sich auf einige Punkte geeinigt. Unter anderem soll es kein Böllerverbot geben, sondern nur eine Empfehlung, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden sollen diese Plätze und Straßen bestimmen.

Dieser Vorschlag der Länder lasse viele Fragen offen, kritisierte Görtz. Ab wann gelte ein Platz als belebt? Wo also solle das Feuerwerk verboten werden, wo dürfe es erlaubt bleiben? Sobald der endgültige Beschluss von Bund und Ländern vorliege, werde Xantens Krisenstab beraten, wie die Stadt damit umgehe. „Ich bedaure es sehr, dass die Länder diese Linie fahren. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Verantwortung an die Kommunen abgeschoben wird“, kritisierte Görtz. Seite D4