Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Alle Bürger müssen sich gut vertreten fühlen
INTERVIEW DIRK HAARMANN Der Bürgermeister der Stadt Voerde spricht über die politische Streitkultur und was die Corona-krise mit den Menschen macht.
VOERDE Mit kräftigem Rückenwind ist Bürgermeister Dirk Haarmann in seine zweite Amtszeit gestartet: Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen konnte er bei der Kommunalwahl auf sich vereinen. Im Interview spricht der 53-Jährige unter anderem über das große Vertrauen, das ihm zugesprochen wurde, über die Rolle, die heute die sozialen Medien auch in der politischen Diskussion spielen, und über die Pandemie, die das Jahr 2020 seit März bestimmt.
Herr Haarmann, vor der Wahl sagten Sie, dass Sie das Ergebnis als Zeugnis für Ihre bisherige Arbeit sehen. Hinter der guten Benotung – um in Ihrem Bild zu bleiben – steckt nun aber auch eine hohe Erwartungshaltung der Wähler an Sie. Wie gehen Sie damit um?
DIRK HAARMANNGENAU wie damals der Vertrauensvorschuss bei meiner ersten Wahl zum Bürgermeister Motivation und Ansporn war, ist es das jetzt für die nächsten fünf Jahre. Das sehr gute Wahlergebnis ist für mich eine Bestätigung, dass die Bürgerinnen und Bürger mit meiner bisherigen Arbeit zufrieden waren. Das ist noch einmal eine zusätzliche Motivation und zeigt mir auch, dass die Themen richtig angepackt wurden.
Mit der Erfahrung der vergangenen sechs Jahre – was würden Sie heute anders machen?
HAARMANN Ich würde versuchen, die Erfolge auch besser zu kommunizieren. Hier haben wir vielleicht etwas zu viel Zurückhaltung geübt. Dies ist eine Erkenntnis auch aus den intensiven Diskussionen und Gesprächen, die ich insbesondere im Wahlkampf geführt habe. Und nach den sechs Jahren agiert man auch etwas gelassener, lässt nicht jedes Thema gleich hochspielen und in Grundsatzdiskussionen münden. Die Dinge werden meist nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werden. Was nicht heißen soll, dass die Themen nicht wichtig sind.
Haben Sie die Themen selber hochgespielt?
HAARMANN Nein, das nicht. Ich habe das einfach zugelassen oder diese Punkte auch bewusst aufgegriffen. Ich erinnere an die Debatte um die Sanierung der Dreifachturnhalle am Gymnasium vor einigen Jahren (die Maßnahme an dem Altbau erwies sich als Fass ohne Boden, wodurch es immer wieder zu Verzögerungen kam, Anm. d. Red.). Das Thema wurde auch durch politische Diskussionen immer wieder gepusht. Im Nachhinein wäre es klüger gewesen, wenn wir als Verwaltung anfangs gar keine Termine und keine Kostenvolumina genannt hätten. Andererseits gab es aber verständlicherweise die Erwartungshaltung an uns, dazu etwas zu sagen. Doch solange es keine klare Erkenntnis gibt, ist es vielleicht dann auch mal besser zu sagen, wir sind noch nicht so weit, ihr müsst Geduld haben und wir kommen mit belastbaren Informationen, wenn wir das ganze Problem durchdrungen haben. Wir haben uns da vielleicht manchmal zu sehr treiben lassen.
War das auch der da noch nicht so großen Erfahrung geschuldet? HAARMANN Nein. Das war einfach der Anspruch, die Dinge auch richtig zu machen und das Bedürfnis nach Informationen zu bedienen. Keiner konnte ja damit rechnen, dass wir quasi im Wochenrhythmus neue Erkenntnisse gewonnen haben, durch die es immer wieder zu Verzögerungen kam. Mehrfach haben wir nach neu erkannten Schadensbildern die Aussage getroffen, dass es das jetzt gewesen sein müsste, und wurden danach von neuen Schäden überrascht. Man muss bei Sanierungen von Bestandsgebäuden mit mehr Puffer in die Planungen gehen. So haben wir es ja auch beispielsweise in der Kommunikation zur Sanierung der Comenius-gesamtschule getan, was die
Kostenrechnung angeht. Wir haben zwar eine klare Linie, was wir an Baukosten ermittelt haben, setzen aber trotzdem ein Polster oben drauf, weil es im Verlauf einer solchen Maßnahme zu unerwarteten Dingen kommen kann. Wir hoffen, dass wir die Reserve nicht brauchen, aber wir haben in der Haushaltsplanung die Finanzmittel nun so eingestellt, dass wir damit am Ende auch klarkommen.
Sie haben vor der Wahl neue Kommunikationsmittel für sich entdeckt: Facebook stärker als vorher und Videobotschaften. Inwiefern werden Sie die Nutzung dieser Medien weiterführen?
HAARMANN Das werde ich auf jeden Fall weiterführen. Mit der Nutzung dieser Kommunikationsmittel habe ich ja nicht erst unmittelbar im Wahlkampf begonnen. Ich habe seit etwa einem Jahr regelmäßig Videos veröffentlicht – noch einmal verstärkt durch Corona. Es begann mit der Trennung meiner Facebook-profile in privat und öffentlich. Letzteres habe ich dann auch als Bürgermeister stark genutzt und das hat sich bewährt. Die Verbreitung ist sehr hoch, wobei aber nicht mit jedem Thema immer die gleiche Zahl an Menschen erreicht wird. Die Informationen werden in der Regel sofort geteilt. In der dynamischen Zeit des Corona-beginns gab das Land regelmäßig freitags oder samstags neue Verordnungen an die Kommunen weiter. Noch am gleichen Abend habe ich dazu dann ein Video veröffentlicht und so sehr viele Menschen direkt mit den Informationen erreicht. Das kann und darf jedoch die Presse niemals ersetzen, weil dort eine viel tiefer gehende Auseinandersetzung möglich ist als auf Facebook. Eine grundlegende Analyse, die Darstellung einer Position und Gegenposition gehen selbstverständlich über die Presse viel besser.
Die Konstellationen im Stadtrat sind etwas anders als vorher: Die Grünen halten sechs statt vier Sitze, die Partei ist als neue Kraft dabei, die FDP ist erstarkt, die Linke zurückgekehrt. Wird dies die Zusammenarbeit verändern?
HAARMANN Ich glaube, so groß wird sie sich gar nicht verändern. Es gab auch im letzten Rat eine breite Diskussionskultur, die im kommenden Rat bereichert wird. Dabei war immer mein Anspruch, nicht auf knappe Mehrheiten hinzuarbeiten, sondern möglichst breite Mehrheiten zu erzielen und den Rat in Gänze zu überzeugen, was häufig auch gelungen ist. Sehr viele Entscheidungen sind einstimmig oder mit nur wenigen Gegenstimmen getroffen worden. Bei einigen Kernstreitthemen war dies anders. Das ist auch wichtig für eine politische Streitkultur. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Unterschiede erkennen, die Fraktionen müssen sich profilieren. In dieser Konstellation werde ich auch zukünftig die Verständigung mit allen Fraktionen suchen und dabei die Haltung der Verwaltung und auch meine persönliche Sicht einbringen.
Ihr Ziel ist also auch in den nächsten fünf Jahren das der breiten Mehrheiten?
HAARMANN Ja, sicher. Damit kann man am ehesten auch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass man die Stadt wirklich in Gänze im Blick hat. Es hilft überhaupt nicht, nur eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zu bedienen. Das kann nicht der Anspruch sein. Wir müssen vielmehr schauen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Altersschichten sich in Voerde wohl und gut vertreten fühlen. Und dazu reichen nicht knappe Mehrheiten, dazu müssen wir uns in den Entscheidungen breit aufstellen.
Angesichts der persönlichen Anfeindungen, wie sie im politischen Raum auch in Voerde zunehmen, sehen Sie sich verstärkt auch in der Funktion eines Moderators? HAARMANN Man darf hierbei die Rolle des Bürgermeisters nicht überstrapazieren. Ich sehe meine Funktion nicht darin, hier den Streitschlichter zu spielen. Es gab in der letzten Ratsperiode eine Situation, in der ich mit den Fraktionsvorsitzenden über den Umgang miteinander gesprochen habe. Jedes Ratsmitglied und damit auch jeder Fraktionsvorsitzende ist aber für sein Handeln selbst verantwortlich. Man darf erwarten, dass im politischen Wettstreit alle ordentlich miteinander umgehen. In der Wahlkampfphase ist dies gerne auch mal hitziger und zugespitzter. Ich halte es aber für wichtig, dass es oberhalb der Gürtellinie bleibt und nicht auf der persönlichen Ebene landet. Alle im Stadtrat sollten sich gut überlegen, ob uns das am Ende weiterhilft oder nur die Politikverdrossenheit fördert. Die Bürgerinnen und Bürger dürften dafür kein Verständnis haben, wie man in vielen Kommentierungen auf Facebook erkennen konnte. Sie haben den Anspruch, dass die gewählten Ratsvertreter sich um ihre Belange kümmern. Aber was Ratsmitglieder in ihrer Freizeit tun und an Kommentierungen abgeben, kann ich nicht steuern.
Bereitet Ihnen Sorge, welche Rolle soziale Medien hier spielen? HAARMANN Nicht alleine bezogen auf kommunale Themen. Wir müssen insgesamt die Rolle der sozialen Netzwerke sehr kritisch hinterfragen und dürfen sie hinsichtlich ihrer Wirkung nicht unterschätzen. Ich lese gerne Literatur dazu, kürzlich einen Roman, der mit den Möglichkeiten spielt, eine Gesellschaft über Facebook gezielt zu manipulieren. Manchen Usern fehlt das Bewusstsein für diese Gefahr. Die aktuelle Situation in den USA führt uns das in beängstigender Weise vor Augen. Es werden Dinge nicht hinterfragt und unreflektiert akzeptiert. Wir müssen insgesamt sensibler im Umgang mit den sozialen Medien werden und immer daran denken, dass unter dem Deckmantel eines konstruktiven Dialogs manipulative Elemente stecken können, die einen Spalt in die Gesellschaft treiben können. Es ist notwendig, dass dieses Thema noch stärker Unterrichtsgegenstand in den Schulen wird. Die Schülerinnen und Schüler sind die User-gruppen, die in den nächsten 30 bis 50 Jahren Verantwortung in unserem Land übernehmen. Sie müssen daher nicht nur den Nutzen, sondern auch die Gefahren der sozialen Medien kennen.
Als Bürgermeister muss sich Ihr Blick nicht nur auf das Weiterkommen der Stadt richten – Sie sind auch Chef im Rathaus. Wohin wollen Sie in den nächsten fünf Jahren mit der Verwaltung?
HAARMANN Wir müssen die Verwaltung permanent weiterentwickeln, wie wir das in den vergangenen Jahren auch schon gemacht haben. Alle Parteien hatten das Schlagwort „Digitalisierung“in ihren Wahlprogrammen. Wir werden die Bemühungen intensivieren müssen. Aber Digitalisierung um jeden Preis wäre nicht richtig. Der Aufwand muss immer auch im gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen. Dies gilt mit Blick auf eine Optimierung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und das Ersparen von Wegen ins Rathaus. Das haben wir in Corona-zeiten schon ganz gut hinbekommen. Zudem stellt sich die Frage, wo wir Effizienzvorteile generieren können, indem wir Verwaltungsverfahren vereinfachen und weiter automatisieren. Dadurch könnten Personalanteile freigesetzt und für prioritäre Aufgaben eingesetzt werden. Ich spreche bewusst nicht davon, Digitalisierung als Instrument zur Personaleinsparung einzusetzen. Wir erkennen, dass wir in einigen Bereichen unterbesetzt sind und Belastungssituationen vorfinden. Hier sind Entlastungen dringend notwendig.
Dieses Jahr war und ist jetzt wieder sehr verstärkt von der Pandemie geprägt. Was macht diese Krise mit Ihnen als Mensch und als Bürgermeister Ihrer Stadt?
HAARMANN Erst einmal versetzt sie die Verwaltung in den Krisenmodus, der uns alle jetzt schon acht Monate extrem fordert. Die allermeisten Menschen in Voerde verhalten sich sehr diszipliniert und vorbildlich. Mich treibt jedoch um,
was eine solche Krise mit einer Gesellschaft macht, wie sie diese verändert. Wir sind im Moment in einer kritischen Phase, weil eine wachsende Anzahl entweder die Existenz von Corona und die Notwendigkeit von Maßnahmen grundsätzlich bezweifelt oder die Warnungen aus Sorglosigkeit oder Frustration nicht mehr so ernst nimmt und ihr diszipliniertes Verhalten wieder ablegt. Die Gesundheit vieler darf nicht durch Uneinsichtigkeit oder Ignoranz einiger aufs Spiel gesetzt werden. Aktuell etablieren sich Protestbewegungen im Lande, die pseudowissenschaftlichen Theorien folgen und zum Teil von Verschwörungstheoretikern und rechtsradikalen Strömungen unterwandert werden. Viele, die mit guten Absichten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden so für die Schwächung unserer Gesellschaft missbraucht.
Was sagen Sie den Menschen in Ihrer Stadt, die angesichts der extrem steigenden Zahlen und des Teil-lockdowns verzweifeln? HAARMANN Wir haben es durch Einhaltung der Aha-regeln in weiten Teilen selbst in der Hand, dass wir die dynamische Ausbreitung des Virus abschwächen können. Jeder muss in dieser Phase auf sich und seine Mitmenschen achten. Durch unseren starken Zusammenhalt und durch die große Hilfsbereitschaft in Voerde können wir vieles erreichen und gut durch die schwierigen Wintermonate kommen. Das haben die letzten acht Monate eindrucksvoll gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger möchte ich aufrufen: Nutzen Sie die vielseitigen Unterstützungsangebote in Voerde und melden Sie sich rechtzeitig, wenn Sie Hilfe brauchen oder wenn es Ihnen nicht gut geht. Ich danke den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Stadt und denjenigen, die in ihrem Job einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und unser Wohlergehen leisten – nicht nur, aber gerade besonders im Zusammenhang mit Corona. Von uns allen ist Geduld gefordert, bis wir über einen wirksamen Impfstoff verfügen. Hier sehen wir ein erstes Licht am Horizont. Bis dahin müssen wir weiter Verzicht üben – leider auch in der Advents- und Weihnachtszeit, zu Karneval und wahrscheinlich auch bis Ostern. Aber es wird eine Zeit kommen, in der wir wieder gemeinsam Stadt-, Vereins- und Schützenfeste feiern, Kulturveranstaltungen besuchen und uns unbeschwert mit unseren Freunden treffen können. Darauf sollten wir uns mit Zuversicht freuen und uns daran aufbauen. Bis dahin bitte ich alle, in Solidarität diejenigen zu unterstützen, deren Existenz durch Corona massiv bedroht ist, zum Beispiel Restaurants oder unser Einzelhandel.
„Die allermeisten Menschen in Voerde verhalten sich sehr diszipliniert und vorbildlich“Dirk Haarmann Bürgermeister der Stadt Voerde