Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
„Anstiftung zum Aufruhr“
Die Demokraten wollen noch an diesem Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Us-präsident Donald Trump eröffnen. Es gibt nur einen Anklagepunkt, doch der wiegt schwer.
waltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, mit angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit Us-flagge ins Kapitol eingedrungen war – Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Auch ein Verdächtiger namens Adam Johnson wurde von der Polizei gefasst, er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.
Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, festgenommen. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-seite gezeigt haben. Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde unter anderem illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude vorgeworfen. Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.
Die Festnahmen erhöhen den Druck auf Trump. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Chansley am Donnerstag selbst bei der Bundespolizei FBI anrief und sich als Mann mit dem Hörner-kopfschmuck identifizierte. Er erklärte außerdem, dass er von Arizona nach Washington gereist war, weil der Präsident alle „Patrioten“für Mittwoch in die Hauptstadt gerufen hatte. Trump hatte den Angriff aufs Parlament erst mit einem Tag Verspätung und nach massiver Kritik verurteilt.
Auch unter den Republikanern wächst der Unmut. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.
Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag,
Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen. Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“. Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski Trumps Rücktritt gefordert. Alle drei Senatoren sind innerparteiliche Kritiker des Präsidenten.
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch Mcconnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.