Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Linksfraktion fordert Ratssitzungen ab Februar
Die Kommunalpolitiker um Gerd Baßfeld machen sich auch für die Liveübertragung im Internet stark.
DINSLAKEN (RP) Wegen der aktuellen Corona-situation wurden die Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat, bis zum 27. Januar 1.2021 gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-westfalen an den Hauptausschuss delegiert. Die Fraktion der Partei Die Linke im Dinslakener Stadtrat hat nun an den Hauptausschuss den Antrag als Beschlussvorlage gestellt, dass ab dem 1. Februar dieses Jahres wieder alle öffentlichen Ausschusssitzungen mit 15 Gremienmitgliedern im Ratssaal des Rathauses und alle öffentlichen Ratssitzungen ab dem 1. Februar in geeigneten Räumlichkeiten, welche bis zu 300 Personen fassen, stattfinden sollen. Dies selbstverständlich unter Beachtung der Corona-schutzverordnung des Landes Nordrhein-westfalen und unter
Zurverfügungstellung und Nutzung von Ffp2-masken für alle anwesenden Personen, wie es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion heißt.
Eine Prüfung geeigneter Räumlichkeiten und die Beschaffung von Ffp2-masken für Ausschuss- und Ratssitzungen soll kurzfristig durch die Verwaltung erfolgen. Die Fraktion der Partei Die Linke fordert zudem, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den öffentlichen Gremiensitzungen nach den gesetzlichen Vorgaben in begrenzter Zahl zu ermöglichen. Außerdem sollen die Sitzungen als Liveübertragung auf der Internetseite der Stadt Dinslaken zur Verfügung gestellt werden.
Die Linksfraktion vertritt die Auffassung, dass die Verlagerung von Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss nach den gesetzlichen Vorgaben auf zeitlich begrenzte Ausnahmen beschränkt bleiben müsse. Eine solche Regelung dürfe die demokratische Beratungs- und Entscheidungsfindung kommunalpolitischer Gremien nicht ersetzen. Aus diesem Grund ist der Hauptausschuss am 12. Januar gefordert, eine Entscheidung zur Wiederaufnahme der politischen Willensbildung in Ausschüssen und im Rat zu treffen.
Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken. stellt klar: „Ein weiterer Aufschub stellt eine massive Einschränkung der politischen Willensbildung kommunalpolitischer Mandatsträger und des Wählerwillens dar und ist auch wegen der bereits eingetretenen mangelnden Transparenz am politischen Willensbildungsprozess nicht hinnehmbar.“
Die Linksfraktion verweist darauf, dass die Durchführung kommunalpolitischer Gremienarbeit auch in Corona-zeiten für Kommunalparlamente in NRW, zum Beispiel in Bonn und Moers, unter Beachtung und Anwendung aller Schutzvorschriften und Maßnahmen möglich ist. Selbst im Landtag finden in diesen Zeiten Gremiensitzungen mit Liveübertragung statt.
Es besteht nach Auffassung der Linksfraktion kein Grund dafür, in Dinslaken unter Beachtung der Pandemievorschriften nicht wieder Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen. Die Linksfraktion spricht sich gegen die von den Grünen favorisierte Online-gremienarbeit aus. „Das ist keine Alternative zu kommunalpolitischen Aussprachen und rechtlich verbindlichen Entscheidungen“, ist sich Jasmin Waldes, Stadtverordnete der Fraktion der Partei Die Linke, sicher.