Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensfrage

ROM( rtr) In Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. Er erhielt am Abend 321 Stimmen, 259 Abgeordnete stellten sich gegen ihn. Der parteilose Conte hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem am vergangenen Mittwoch seine Regierungskoalition mitten in der Corona- und der Wirtschaftskrise am Streit über die Corona-hilfen der Europäischen Union geplatzt war. Am heutigen Dienstag steht die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlamentes. Dort dürfte Giuseppe Conte die absolute Mehrheit verfehlen.

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit dem Jahr 2019 von Conte geführte Regierung von Fünf-sterne-bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Italia Viva hat erklärt, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die Fünf-sterne-bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten.

Streitpunkt ist die Vergabe der von der Europäischen Union zugesagten Corona-hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Giuseppe Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Matteo Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken.

Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen für das südeuropäische Land geknüpft sein. Die Fünf-sterne-bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen Esm-kredit strikt ab.