Auch Fox-fraktion beantragt weiteren Gebührenverzicht

XANTEN (wer) In Xantens Politik deutet sich eine Mehrheit dafür an, dass die Stadt weiter auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und andere Gewerbetreibende verzichtet. Nach der CDU hat auch das Forum Xanten (FOX) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Außerdem schlägt es vor, dass die Stadt weiter keine Gebühren für die Hallennutzung nimmt. Die Corona-pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus schränkten das gesellschaftliche Leben ein, schreibt die stellvertretende Fox-fraktionsvorsitzende Petra Strenk in dem Antrag. Wie im vergangenen Jahr solle die Stadt mit diesen Maßnahmen den Menschen helfen. Deshalb spreche sich die Wählergemeinschaft für eine Fortsetzung aus – zunächst für die Dauer der epidemischen Lage oder bis zur Aufhebung der Einschränkungen.

In Xanten sind Außengastronomie und Einzelhandel seit dem Frühjahr von den Sondernutzungsgebühren befreit. Allein bis Ende September nahm die Stadt deshalb knapp 40.000 Euro weniger ein. Verwaltung und Politik wollen durch den Verzicht den Unternehmen helfen, die von der Corona-krise betroffen sind. Allerdings war die Befreiung zunächst nur bis Ende 2020 beschlossen worden, und der Rat wird erst in einer seiner nächsten Sitzungen über eine Fortsetzung abstimmen können. Angesichts des Lockdowns werde die Stadt weiter auf die Sondernutzungsgebühr verzichten, sagte Bürgermeister Thomas Görtz. Sollte es wider Erwarten keine Mehrheit für den weiteren Verzicht geben, müsse die Gebühr notfalls nachveranlagt werden.