Die EU ringt um die Reisefreiheit

Deutschland schlägt beim Gipfel strenge Einreiseregeln vor. Grund sind die Mutationen.

BRÜSSEL (dpa/gra) Schneller impfen, mehr Schutz vor den gefürchteten neuen Corona-varianten: Bei einem Videogipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen die Pandemie gesucht. Mit Blick auf Mutationen des Coronavirus sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Deutschen Welle, Deutschland wolle mit den Nachbarländern synchron handeln. Grenzschließungen wären „der schlechte Weg“: „Deshalb ist es ganz wichtig, dass im Europäischen Rat Vorsorge getroffen wird. Dass wir jetzt alle gemeinsam die Mutation möglichst stark unterdrücken.“Zu Beginn der Corona-pandemie hatten etliche Eu-staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder

Kontrollen eingeführt. Dadurch entstanden teils lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen.

Auf der Tagesordnung stand ein Diskussionspapier, das Deutschland bereits in der Vorwoche in die Eu-gremien eingespeist hatte. Es sieht scharfe Einreiseverbote aus Ländern außerhalb der EU vor, wo die mutierten Virusvarianten besonders heftig zirkulieren. Nur nach strengen Tests und mit Quarantäneauflagen, so die Forderung Deutschlands, dürfe man aus diesen Ländern überhaupt noch in die EU kommen. Auch Einreiseverbote werden genannt; sogar Eu-bürger könnten diesen Regelungen auf ihrer Rückreise unterworfen werden.

Aber auch innerhalb der EU sollen Daten der auf Gesundheitsagentur ECDC dazu dienen, Risikogebiete mit einer besonders hohen Verbreitung der Virusvarianten zu identifizieren. In diesen Risikogebieten seien Eu-weit dann die gleichen schärferen Maßnahmen denkbar, wie sie etwa jetzt schon in Teilen Deutschlands gelten, inklusive Beschränkung des Bewegungsradius.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo kündigte an, er wolle ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. Thema sollte auch ein Eu-einheitliches Impfzertifikat mit möglichen Vorteilen etwa beim Reisen sein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor dem Gipfel gesagt, er halte ein solches Zertifikat erst für sinnvoll, „wenn jeder Zugang zur Impfung hat“.