Städte erwarten Milliardendefizit

Die Kommunen verlangen einen finanziellen Ausgleich von Bund und Ländern.

BERLIN (mar) Der Städtetag hat wegen der Corona-pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro bis 2025 gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. „In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“, sagte Städtetags-hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Die Kommunen müssen eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das wird vielfach zur Illusion“, sagte er. „Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, so Dedy.

„Durch den Lockdown wird es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen werden.“Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy.

Der Landkreistag schätzte das kommunale Defizit im laufenden Jahr sogar auf mindestens zehn Milliarden Euro. Hier müssten vor allem die Länder, aber auch der Bund den Kommunen unter die Arme greifen, forderte auch Hauptgeschäftsführer Hans-günter Henneke.

Unterdessen hat das Bundeskanzleramt seine Vorbereitungen zur Rekrutierung Tausender freiwilliger Helfer für die Abnahme von Corona-schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen vorangebracht. Die Helfer sollen pro Stunde eine Vergütung von 20 Euro erhalten, sagte eine Regierungssprecherin. „Die Bundesagentur für Arbeit wird eine Webseite und eine Hotline schalten, über die sich Interessierte melden können“, sagte sie.

„Für diese Aufgabe kommen Personen in Betracht, die gewissenhaft arbeiten, über gute Kommunikationsfähigkeiten und ein gutes Einfühlungsvermögen verfügen.“Hilfreich, aber nicht zwingend erforderlich seien Kenntnisse oder berufliche Vorerfahrungen im medizinischen oder pflegerischen Bereich. „Die Personen sollten 18 bis 70 Jahre alt sein und über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Sie sollten in guter körperlicher Verfassung sein, so dass sie in persönlicher Schutzausrüstung, unter anderem mit FFP2- und Ffp3-atemschutzmaske, Schutzbrille, Einmalhandschuhen arbeiten können“, sagte sie.

FOTO: DPA Helmut Dedy ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.