Verfassungsschutz will zur AFD vorerst schweigen

KÖLN (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) will über eine etwaige Einstufung der AFD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt geben. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte die in Köln ansässige Behörde mit. Dies könnte eine entsprechende Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der Sache überflüssig machen. Dort hat die AFD gegen die Behörde geklagt. Sie beantragte unter anderem, dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekannt zu geben. Die AFD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Zwischenentscheidung in Aussicht gestellt, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die besonders kurzfristig ergehen kann. Eine „Stillhaltezusage“des Verfassungsschutzes könnte einer solchen Entscheidung vorbeugen. Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag, die zuständige Kammer berate sich noch.

Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AFD treffen. Demnach soll die Partei insgesamt zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann wiederum, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.

Die Zahl der Afd-mitglieder ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 gesunken. Wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte, hatte die Partei zu Beginn dieses Jahres rund 32.000 Mitglieder. Anfang 2020 gehörten seinen Angaben zufolge noch 34.750 Menschen der AFD an.

Teilweise erklärt sich der Mitgliederschwund nach Angaben der Partei durch eine Bereinigung der Kartei. „Etwas über 1400 der Nettoverluste resultieren aus Beendigung der Mitgliedschaft durch die AFD aufgrund Nichtzahlung der Beiträge“, sagte Pressesprecher Peter Rohling. Dies sei die „erste richtige Flurbereinigung“seit Gründung der Partei im Jahr 2013 gewesen.