Wie der Kreistag den Haushalt beraten will

Die Corona-pandemie sorgt für Probleme. Ausfallen oder digital ablaufen sollen Sitzungen jedoch nicht.

KREIS WESEL (fws) Während der Weseler Stadtrat sich gerade eine Pause der Ausschusssitzungen bis mindestens zum 14. Februar auferlegt hat, sieht es für die Kollegen im Kreishaus anders aus. Denn dort steht im Gegensatz zur städtischen Lokalpolitik, die im Dezember den Haushalt verabschiedet hat, die Arbeit an dem wichtigen Zahlenwerk noch aus.

„Wir müssen den Haushalt anpacken und auf Jahre vorausschauen“, sagt Frank Berger, Vorsitzender der Cdu-kreistagsfraktion, unserer Redaktion. Denn die Kommunen müssten wegen der Pandemie mit geringeren Einnahmen rechnen. Bund und Land hätten zuletzt vieles ausgeglichen, was aber nicht dauerhaft sei. Die Corona-hilfen hätten gutgetan und es stehe auch eine weitere Senkung der Kreisumlage in Aussicht, was die Kassen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlastet. „Aber“, so Berger, „wir können nur Geld für die Dinge ausgeben, die wir dringend brauchen.“Trotz Corona müssten auch die kommunalen Parlamente ihre Arbeit machen und den Verwaltungen auf die Finger schauen.

Über pandemiebedingt ausfallende Ausschusssitzungen muss der Kreis aktuell zwar nicht nachdenken, weil diese erst ab Anfang März auf dem Plan stehen. Gleichwohl ist die Gesamtentwicklung der Corona-zahlen nicht absehbar und die internen Beratungen in den Fraktionen haben noch stattzufinden. An die traditionellen Klausurtagungen, bei denen in größeren Gruppen auf engem Raum debattiert wird, ist derzeit nicht zu denken. Berger spricht von einem breiten Diskussionsklima, das mit Videokonferenzen nicht geschaffen werden könne. Also wird an räumlichen Lösungen gearbeitet.

Beispiele sind andernorts gefunden worden. Berger berichtet vom Regionalverband Ruhr (RVR), der in der Essener Grugahalle tagte, und verweist auf den Rat aus Neukirchen-vluyn, der in Moers ausreichend große Veranstaltungsräume fand. Auch das Kreishaus in Wesel bietet laut Berger Möglichkeiten. Hier lässt sich der Saal durch Entfernung des Raumteilers um den Nachbarsaal leicht vergrößern. Und im März, so Berger, ließen die Außentemperaturen wohl auch geöffnete Fenster zum Lüften zu. Sitzungen der 17-Mitglieder-ausschüsse wären zu bewerkstelligen. Ebenso könne der Kreisausschuss mit seinen 15 Mitgliedern tagen, auf den der Kreistag (66 Sitze plus Landrat) seine Aufgaben delegieren könne. Hier soll Ende Februar auch die Klausur der Cdu-fraktion mit rund 30 Leuten stattfinden. Berger beschleicht schon das „Gefühl einer virtuellen Fraktion“. Viele habe er schon seit Monaten nicht gesehen.

Kreativität und Anpassung an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen wird das Handeln zur Beherrschung der Pandemie weiter bestimmen. Also das Impfen. „Wir haben keinen Einfluss auf die Mengen der Dosen, wann sie zur Verfügung stehen und wie sie verabreicht werden können, aber auf Standorte“, sagt Berger und wünscht sich mehr Angebote. Er denkt an „deutlich mehr als zwei“, setzt dabei auf unkompliziertere Impfstoffe, die auch in Arztpraxen verimpft werden können.

Um neben der Weseler Niederrheinhalle ein zweites Impfzentrum aufbauen zu können, wäre der Kreis laut Berger zur Not bereit, finanziell in Vorleistung zu gehen. Vor allen Dingen müssten schnelle Angebote her, auch um in der Bevölkerung mehr Vertrauen zu schaffen. Verkünden solle man nur, was man auch einhalten könne. Natürlich sei der aktuelle Ausfall an Impfdosen „dämlich“. Aber er sei erklärbar. Der CDU-CHEF hält es überdies für „beachtlich, was die Menschheit in den letzten Monaten geschafft hat“. Noch nie habe es in so kurzer Zeit einen Impfstoff gegeben.

„Wir müssen den Haushalt anpacken und auf Jahre vorausschauen“Frank Berger Vorsitzender der Cdu-kreistagsfraktion