Garbe: CDU und Grüne hadern noch

RHEINBERG (up) Die CDU hat die Entscheidung ein weiteres Mal vertagt, die Grünen werden aller Voraussicht nicht von ihrem im Dezember im Rat gefassten Votum abweichen: Der „Fall“Garbe zieht sich wie Kaugummi und sorgt für rauchende Köpfe in der Politik, speziell bei den Mitgliedern der beiden größten Fraktionen.

Der Rat hatte am 15. Dezember mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, nachträglich den Bebauungsplan Alte Landstraße zu ändern, um so zu verhindern, dass das Unternehmen Garbe gegenüber von Amazon ein Logistikzentrum für die Daimler AG bauen kann. Diese Blockade-haltung hatte eine Klage des Antragstellers gegen die Stadt provoziert. Vor einer Woche fand bereits ein Krisengipfel in der Stadthalle mit Unternehmensvertretern, Politik und Verwaltungsspitze statt.

Vor nächster Woche werden wir keine Entscheidung treffen“, sagte am Dienstag Erich Weisser, der die von ihm geleitete Fraktionssitzung am Montag um 22 Uhr ohne Ergebnis beendete. „Wir haben noch nicht alles an Argumenten beisammen, aber wir haben ja auch noch Zeit bis Mitte Februar.“Vor allem die Innenstadt-cdu tut sich offenbar schwer damit, vom Ratsbeschluss abzuweichen. Svenja Reinert, Sprecherin der Grünen-fraktion (die sich bis 21.15 Uhr beriet), sagte, ihre Partei werde voraussichtlich nicht von ihrer Haltung abrücken und weiter versuchen, das Garbe-logistikzentrum zu verhindern. Ganz klar sei das aber noch nicht. „Das Risiko eines Rechtsstreits mit dem Investor nehmen wir in Kauf“, so Reinert. „Denn die Chancen stehen nach Einschätzung des von der Stadt beauftragten Anwalts 50 zu 50.“Hauptargument der Grünen gegen den Hallenbau sei die zu erwartende Zunahme des Lkw-verkehrs und die dadurch bedingte Belastung der Anwohner insbesondere der Bahnhofstraße.