Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
EU wirft Astrazeneca Vertragsbruch vor
Wegen seiner Lieferpolitik steht der Impfstoffhersteller im Kreuzfeuer der Kritik. Eu-politiker sind entsetzt. GrünenChef Habeck will die Hersteller in die Pflicht nehmen. Eine Bevorzugung der Briten sieht der Konzern indes nicht.
BRÜSSEL/BERLIN Der Impfstoff-streit zwischen der EU und Astrazeneca eskaliert zusehends: Vor einem neuerlichen Treffen zwischen der EU und Astrazeneca, an dem Vorstandsmitglied Iskra Reic am Mittwochabend teilnehmen wollte, erhöhte die zuständige Eu-gesundheitskommissarin Stella Kyriakides noch einmal gehörig den Druck. „Alle 27 Mitgliedstaaten stehen zusammen und fordern, dass Astrazeneca liefert“, machte sie deutlich. Weiter sagte die 64-Jährige: „Wir sind in einer Pandemie, wir verlieren jeden Tag Menschen.“Und dann fügte sie wörtlich hinzu: „Es verstößt gegen den Wortlaut und den Geist der geschlossenen Vereinbarung zu behaupten, dass das Vereinigte Königreich vor uns dran ist, weil es vor der EU den Vertrag abgeschlossen hat.“So gehe es vielleicht beim Fleischer an der Ecke zu, aber nicht im Umgang zwischen Staaten, fügte sie hinzu.
Astrazeneca hatte zuvor erklärt, nur die Lieferzusagen an die EU nicht einhalten zu können. In Großbritannien werde der bereits zugelassene Impfstoff wie geplant ausgeliefert. Eine Aussage, die auch in Deutschland Oppositionspolitker auf die Barrikaden brachte, allen voran den Grünen-vorsitzenden Robert Habeck. Er forderte die deutsche Regierung auf, auf europäischer Ebene mehr Druck auszuüben. „Die Bundesregierung muss mit der Eu-kommission alle an einen Tisch holen und dafür sorgen, dass alle Kapazitäten genutzt werden und die Zusammenarbeit verbindlich vereinbart wird“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Die EU hat dabei nicht nur eine Verantwortung für sich, sondern auch eine globale“, so der Grünen-chef.
Eine Einschätzung, die die EU-GEsundheitskommissarin ungesehen unterschreiben dürfte. Mit ihren drastischen Aussagen in Richtung des Impfstoffherstellers reagierte Kyriakides auf die jüngste Provokation von Astrazeneca: In Interviews in mehreren Zeitungen hatte Vorstandschef Pascal Soriot bestritten, dass Astrazeneca überhaupt vertragliche Zusicherungen über die Lieferung des Impfstoffs an die EU gemacht habe. Wörtlich sagte er mit Blick auf den Vertrag, auf den sich die Eu-kommission beruft: „Das stimmt so nicht.“Astrazeneca habe darin lediglich seinen Willen zugesichert, „dass wir uns im besten Sinne bemühen“. Das Unternehmen habe nur zugesagt, es zu versuchen, „uns aber nicht vertraglich verpflichtet“.
In Brüssel sieht man das ganz anders. Es habe eine sogenannte fortgeschrittene Vereinbarung über den Ankauf gegeben. Aufgrund des Vertrags, den die Kommission mit Astrazeneca im August geschlossen hat, sei dem Unternehmen eine Geldzahlung von 336 Millioneneuro zugesichert worden, hieß es.
Das Problem: Ein beträchtlicher Teil dieses Geldes ist bereits geflossen. Im Gegenzug hat sich – nach Lesart der EU – das Unternehmen verpflichtet, die sinngemäß denkbar größten Anstrengungen zu unternehmen, um Produktionskapazitäten aufzubauen und auf eigenes Risiko den Impfstoff in großen Mengen vorproduzieren. Ziel war es, dass möglichst viel davon ab dem Tag ausgeliefert werden kann, an dem ihn die Eu-behörden zulassen.
Daraus wird nun nichts. Astrazeneca hatte die Eu-kommission überraschend Ende vergangener Woche über Produktionsengpässe informiert und angekündigt, deutlich weniger Impfstoffe zu liefern als vereinbart. Wie in Brüssel zu hören ist, hätte das Unternehmen laut den Verträgen eine dreistellige Millionen-zahl der Dosen bis Ende März liefern sollen. Tatsächlich kann die Europäische Union nur mit der Lieferung eines Viertels davon im ersten Quartal 2021 rechnen. Bei der letzten Unterredung Anfang Dezember sei der Eu-seite noch signalisiert worden, dass der Zeitplan zu schaffen sei.
Bis zum Mittwochabend konnte Astrazeneca gegenüber der EU nicht erklären, was genau das Problem ist. Manager des britisch-schwedischen Unternehmens sollen gegenüber der Kommission unterschiedliche Versionen zur Erklärung abgegeben haben. Mal hieß es, es gebe Probleme in einem belgischen Werk, dann wiederum, der Engpass hänge damit zusammen, dass Impfdosen die EU verlassen hätten. Astrazenca-vorstand Soriot sagte in den Interviews: „Tatsache ist, dass unsere Anlagen mit der niedrigsten Produktivität in Europa liegen. Wir machen das ja nicht mit Absicht.“Und weiter: „Ich denke, wir behandeln Europa wirklich fair.“
In Brüssel weist man dies entschieden zurück. Gesunheitskommissarin Kyriakides betont: „In unserer Vereinbarung ist nicht festgehalten, dass irgendein Dritter eher zum Zuge kommt, weil er früher abgeschlossen hat.“Auch von einer Hierarchie der Fabriken, die das Unternehmen nutze, könne keine Rede sein. Im Vertrag sind vier Fabriken in Europa erwähnt. Zwei davon stehen in Großbritannien, eine in Belgien, eine weitere in Deutschland.