Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Ermittlungen im Gülle-fall laufen
Nach der Verschmutzung des Voerder Mommbachs mit Gülle arbeiten jetzt Fachleute des Kreises mit einem spezialisierten Kommissariat der Polizei zusammen. Die Grünen fordern Konsequenzen für die Verwaltungspraxis.
Nach der Verschmutzung des Mommbachs arbeiten jetzt Fachleute des Kreises mit Spezialisten der Polizei zusammen.
VOERDE Die Verschmutzung des Mommbachs im Naturschutzgebiet Momm-niederung ist Gegenstand laufender Ermittlungen und nun auch ein Politikum. Die Grünen im Weseler Kreistag wollen, dass die Konsequenzen über die strafrechtliche Verfolgung hinausgehen.
„Wir fordern bei dieser Umweltverschmutzung ein engagiertes und schnelles Handeln der Kreisverwaltung“, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass es solche Missstände gebe,„und nachher ist es keiner gewesen“, ergänzt Fraktionschef Hubert Kück: „Wir erwarten, dass die Verwaltung den Verursacher ermittelt und dass sie ihn mit Regressforderungen belegen wird.“
In der vorletzten Woche waren große Mengen Gülle in den Mommbach gelaufen. Diese Gülle hatte sich augenscheinlich in einer Versickerungsmulde befunden, die eigentlich dazu da ist, Regenwasser aufzufangen, und war von dort aus über einen Graben in das Gewässer geflossen.
„Nur ein Abwarten, in wieweit die polizeilichen Ermittlungen voranschreiten, akzeptieren wir in diesem Fall absolut nicht“, eklären nun die Grünen. Allerdings ist die Kreisverwaltung in diesem Fall in der Tat nicht allein mit Abwarten befasst. Vielmehr ist sie intensiv in die Polizeiarbeit eingebunden.
Ein auf Umweltdelikte spezialisiertes Kommissariat der Weseler Polizei beschäftigt sich mit der Sache. Dieses nutze „die Fachexpertise des Kreises Wesel“, so Polizeisprecherin Andrea Margraf. „Das heißt, dass die untere Wasserbehörde beziehungsweise die Umweltbehörde eng mit der Kripo zusammenarbeitet.“Das geschehe sowohl, indem Beamte und Mitarbeiter des Kreises gemeinsam vor Ort Nachforschungen anstellten, als auch durch Austausch über fachliche Fragen, die während des Verfahrens auftauchen. „Man arbeitet Hand in Hand zusammen.“
Ermittelt wird wegen eines Umweltdeliktes. Welcher Art genau, das sei aber erst noch festzustellen. „Es ist natürlich eine Straftat“, so Margraf. Aber die Klassifizierung werde erst die Staatsanwaltschaft vornehmen, wenn die Polizei den Vorgang an sie übergebe. Wie lange das dauern könnte, dazu kann die Polizei noch keine Einschätzung abgeben.
Andrea Margraf betont, dass die Ermittler auch weiterhin für Zeugenaussagen dankbar seien, die helfen könnten, den Vorgang einzuordnen. „Die Bürger sollen sich ruhig melden, wenn sie im Umfeld des Mommbachs etwas Verdächtiges bemerkt haben.“Die Grünen sehen den Kreis allerdings auch abseits der polizeilichen Arbeit in der Pflicht und in der Kritik. „Wir erwarten einfach, dass die Verwaltung endlich mal handelt“, sagte Hubert Kück. „Wir hatten mehrere Fälle auf der anderen Rheinseite in Moers. Da haben wir mit Bürgern auf Missstände in Naturschutzgebieten hingewiesen“, sagt er. „Und die Kreisverwaltung hat nichts getan.“
Der Kreis Wesel brauche ein wirksames Kontrollsystem, das Probleme erstens aufdecke und zweitens daraufhin auch Taten folgen lasse. „Sonst ist Umweltschutz bei der Kreisverwaltung nur ein Papiertiger. Dafür sind wir nicht zu haben“, sagt er.
Um ihr Anliegen voranzutreiben, haben die Grünen der Kreisverwaltung nun einen umfassenden Fragenkatalog zukommen lassen. Darin fragen sie unter anderem: „Welche Schritte kann der Kreis bereits jetzt schon von sich aus einleiten, damit zumindest die Kosten und die Beseitigung der Umweltschäden durch den Verursacher getragen werden müssen?“
Auch erkundigen sich die Grünen in ihrer Auflistung danach, ob es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorfälle in der Mommniederung gegeben habe. Der Redaktion der Rheinischen Post hat die Kreisverwaltung in der vergangenen Woche erklärt, dass sie dies nicht bestätigen könne.