Kreml verteidigt Vorgehen der Polizei bei Massenprotesten

MOSKAU (dpa) Nach neuen Massendemonstrationen in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen hat der Kreml das Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt. „Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es habe eine „ziemlich große Anzahl“von Rowdys und Provokateuren „mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten“gegenüber den Behörden gegeben, sagte Peskow. Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben. Hierbei sei es notwendig, die „volle Härte des Gesetzes“anzuwenden.

Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys gab es am vergangenen Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5100 Festnahmen – so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte Russlands. Unter den festgenommenen Personen war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag von einem Gericht zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt wurde.

Menschenrechtler beklagten zudem ein „unverhältnismäßig brutales Vorgehen“der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Polizisten setzten demnach Elektroschocker ein und steckten Demonstranten mitunter rabiat in Polizeibusse. Dem Portal Owd-info zufolge kamen mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam. Peskow meinte dazu, dies habe keinen „Massencharakter“gehabt.

Auslöser der beispiellosen Proteste war die Festnahme von Alexej Nawalny vor gut zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er in der Berliner Charité behandelt worden war. An diesem Dienstag entscheidet ein Gericht in Moskau, ob eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich für die Verhängung einer Haftstrafe auf. In der Regel setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durch. Die Opposition rief zu Protesten auf.