HAMMINKELN

Hamminkelns Sozialdemokraten erneuern auch ihre Ideen für Bildung, Klimaschutz und Tourismus.

Die SPD möchte mehr (bezahlbaren) Wohnraum schaffen

HAMMINKELN Die SPD weist nach den Haushaltsberatungen für 2021 darauf hin, dass der Stadt im Zuge der Corona-pandemie finanziell die Hände gebunden sind. „Natürlich lässt dieser Haushalt auf den ersten Blick kaum Spielraum“, berichtete Spd-fraktionsvorsitzender Jörg Adams. Er verweist auf die nicht abschätzbaren Auswirkungen der Corona-krise und die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen im ländlichen Raum.

„Natürlich lässt dieser Haushalt auf den ersten Blick kaum Spielraum“Jörg Adams Spd-fraktionsvorsitzender

„Politisch wurde eine Zweiklassengesellschaft etabliert – zumindest finanziell“, ergänzte Adams. Die Landesregierung habe dies auch nicht geändert – Adams verweist auf die letzten Ablehnungen der Förderungen für Hamminkeln. Die heimische Cdu-landtagsabgeordnete Charlotte Quik könne dies auch nicht ändern. Dennoch will die SPD nicht tatenlos zuschauen. Die angespannte Finanzlage bedeute nicht Stagnation.

Einerseits trägt die Fraktion die Streichungen der Verwaltung im Etat mit, andererseits sei nicht zu investieren der falsche Weg. Damit meint Fraktionsvorsitzender Jörg Adams vor allem die Bautätigkeit an Schulen. Die SPD möchte deshalb ihren Antrag prüfen lassen, ob ein Jugendamt für Hamminkeln realisierbar ist. 2015 hat der Kreis Wesel, bei dem das Amt angesiedelt ist, dies aus finanzieller Sicht abgelehnt. 2017 kam ein neuer Versuch nicht durch. In 2021 will die SPD einen dritten Anlauf nehmen. „Im Vordergrund steht, ob wir eine personelle Ausstattung aufrechterhalten können, die den Anforderungen eines eigenen Jugendamtes voll gerecht wird“, sagt Adams.

Die SPD folgt mit ihren Anträgen den vier Kernthemen aus dem Wahlkampf. Die Partei möchte auch mehr (bezahlbaren) Wohnraum, damit Hamminkeln als Zuzugsgemeinde attraktiv bleibt. Dafür müsse Bauland zur Verfügung gestellt werden und weitere Siedlungsentwicklung her. Wie Bürgermeister Bernd Romanski setzt die SPD auch darauf, durch Neubürger den Einkommensteueranteil zu erhöhen.

Zudem wollen die Sozialdemokraten das Klima schützen. Mit dem Vorstoß für das Hochzeits- und Taufwäldchen sieht sich die SPD auf dem richtigen Weg. Die Pflege der Bäume sollten möglichst die Auftraggeber gewährleisten, Baumpatenschaften der Bürger wären gut. Beim Thema Dachbegrünung habe die SPD erfolgreich beantragt, die Förderung vor Ort weiterzuführen, so Adams.

Bedauerlich findet es die SPD, dass sich keine Mehrheit für mehr Tourismusförderung gefunden hat. Die Fraktion hatte dafür zusätzlich 10.000 Euro beantragt. Gerade in der Pandemiezeit finde Freizeitbeschäftigung oft vor Ort statt, weshalb die Infrastruktur der Naherholungsgebiete verbessert werden sollte. Die SPD ist skeptisch, ob ein Stadtmarketingkonzept zeitnah hilft. Für sie ist der Tourismus eine „Zukunftsbranche in Hamminkeln“.

RP-FOTO: SCHUBERT Die SPD möchte, dass Hamminkeln als Zuzugsgemeinde – hier ein Blick auf das Neubaugebit Am Gut Vogelsang auf dem alten Sportplatz an der Brüner Straße – attraktiv bleibt.