Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Grüne: Hamminkeln soll fahrradfreundlicher werden
HAMMINKELN (thh) Es muss ein ordentliches Stück Arbeit gewesen sein, das die Grünen-fraktion bei ihren Haushaltsberatungen zu leisten hatte. „Uns liegt wieder einmal ein umfangreicher Haushaltsentwurf vor, mit 857 Seiten. Eine Herausforderung für alle ehrenamtlichen Ratsmitglieder“, betonte Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel zum umfangreichen Zahlenwerk, dass immer wieder die erste politische Weichenstellung des Jahres darstellt.
Er nennt auch gleich die Fixpunkte: Schwierige Rahmenbedingungen begleiten diesen Haushaltsentwurf. Dazu gehören sinkende Gewerbesteuereinnahmen, die Kosten der Corona-krise, eine steigende Kreisumlage, eine um rund 14,6 Prozent höhere Jugendamtsumlage und wie stets die Klage über die „ungerechte Finanzierung und Ausstattung der ländlichen Kommunen“. Flaswinkels Fazit: „Der Spielraum in diesem Haushalt ist mehr als gering, und der Schritt in die Haushaltssicherung nicht weit.“
Was bleibt sei der „konstruktive Dreh an den Stellschrauben“. Die Grünen begrüßen die Einsicht, den Investitionsberg abzuarbeiten und auf ein realistisches Maß zu begrenzen. Das hatten sie schon häufig angemahnt. Beispiel Hochbau: 2021 sind dafür noch 14,6 Millionen Euro vorgesehen, dieser Betrag reduziert sich in der Planung 2022 auf 4,7 Millionen. Beim Tiefbau schaut es ähnlich aus: Nach rund 13,1 sind es dann 6,7 Millionen in 2022.
„Diese Entwicklung muss sich in Zukunft auch bei den Personalkosten wiederfinden“, fordert Flaswinkel erneut. Dazu werde die Fraktion das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. Dabei sei ein kritischer Blick unausweichlich, es müsse geprüft werden, ob neue Stellen sofort erforderlich seien oder ob sie ein Jahr geschoben werden könnten.
Inhaltlich regen die Grünen – genau wie die SPD – die Einrichtung eines eigenen städtischen Jugendamtes an. Bisher sind die Aufgaben beim Kreis angesiedelt. In der Schulpolitik wird ein Zukunftskonzept für die Grundschule in Dingden verlangt. Ein „Runder Tisch Landwirtschaft“soll kommen und den Dialog enger machen. Ein öffentliches Baumfäll- und Baumpflanzkataster, ein Förderprogramm für Lastenfahrräder und der Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte in NRW sind weitere Forderungen.