Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
In allen Betrieben herrscht große Unsicherheit
DIRK BUSCHMANN Hünxes Bürgermeister spricht über die Corona-krise und die finanziellen Belastungen für die Gemeinde.
HÜNXE Die Coronapandemie hat den Alltag auch in Hünxe verändert. Bürgermeister Dirk Buschmann blickt auf das Jahr 2020 zurück und zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bürger. 2021 sieht der im vergangenen September wiedergewählte Buschmann viele Herausforderungen.
Das vergangene Dreivierteljahr war von der Pandemie geprägt – und ist es mit der zweiten Welle seit dem Herbst wieder sehr massiv. Was hat Sie im abgelaufenen Jahr besonders beeindruckt? Welche Lichtblicke gab es für Sie?
DIRK BUSCHMANNDAS Jahr 2020 war außergewöhnlich und hat uns allen viel abverlangt. In dieser Situation haben die Hünxer Bürgerinnen und Bürger sich vorbildlich an die neuen Regeln gehalten und ein hohes Maß an Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft bewiesen. Es wurden kreative Lösungen zur Versorgung von Menschen in Quarantäne gefunden und es haben sich zahlreiche Initiativen gegründet die mitgeholfen haben, die schwere Zeit für alle erträglich zu gestalten. Vielen Dank dafür!
Die Bewältigung der Corona-krise fordert auch die Kommunen. Werden diese von Bund und Land Ihrer Ansicht nach hinreichend dabei unterstützt? Was müsste besser laufen?
BUSCHMANN Die Corona Krise ist die größte weltweite Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bewältigung dieser Krise verlangt ein Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen. Das funktioniert weitestgehend gut. Die auf Bundes- und Landesebene gefundenen Lösungen werden schnellstmöglich an die unteren staatlichen Ebenen übermittelt. Zu kritisieren ist hierbei, dass die Regelungen unmittelbar an die Medien kommuniziert wurden, bevor sie in den Kommunen bekannt waren. Die Kommunen sind dann häufig mit konkreten Fragestellungen konfrontiert worden, ohne klare Antworten nennen zu können. Das ist bedauerlich, aber in dieser dynamischen Ausnahmelage nicht anders lösbar.
Wie groß ist Ihre Sorge, dass in Hünxe ansässige Gewerbe- und Einzelhandels betriebe die Corona- krise am Ende nicht überstehen werden? Welche Rückmeldungen bekommen Sie von dort? BUSCHMANN Wir rechnen mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer einnahmen. Das lässt sich aufgrund der zahlreichen Anträge auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen prognostizieren. Wir schließen daraus, dass auch die Gewerbebetriebe in Hünxe die Folgen der Pandemie spüren. Wir haben jedoch inHünxe überwiegend Betriebe aus dem Bereich Logistik, Abfall-und V er sorgungswirtsc haft und Handwerk. Wir rechnen damit, dass diese Betriebe die Folgen der Krise weniger stark spüren, als Betriebe im Bereich des Handels und der Gastronomie. Dort haben die Hünxer Bürgerinnen und Bürger in 2020 durch ihr Kaufverhalten jedoch gute Unterstützung geleistet und unterstützt. In allen Betrieben herrscht jedoch große Unsicherheit im Hinblick auf die zukünftige Auftragslage. Das verhindert Investitionsent scheidungen und verschiebt diese in die Zukunft. Der Wirt schafts förderer der Gemeinde Hünxe steht bei Fragen zum Umgang mit der Krise gerne zur Verfügung. (Philip.salomon@huenxe.de)
Die durch die Pandemie entstehende finanzielle Belastung in Millionenhöhe etwa durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen oder zusätzliche Ausgabe für coronabedingte Anschaffungen bekommen die Kommunen nicht kompensiert, sondern sollen sie quasi über 50 Jahre abbezahlen. Welchen Weg hätten Sie sich von Bund und Land stattdessen gewünscht? BUSCHMANN Die gefundene Lösung ist im Hinblick auf die zukünftigen Belastungen kommender Generationen, also im Sinne der Nachhaltigkeit, sicher nicht optimal. Die Kommunen waren allerdings über die kommunalen Spitzenverbände in die Lösungsfindung eingebunden und tragen den gefundenen
Weg mit. Sollte sich eine „enkelkindtauglichere“Lösung finden, wird der bislang gültige Weg sicher korrigiert. Darauf vertraue ich.
Was ist 2021 in Sachen L4n und Entlastung der Hünxer Straße zu erwarten?
BUSCHMANN Der Dialogprozess wird weiter geführt. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) werden präsentiert und wir werden uns mit allen Mitteln für einen guten Kompromiss zur Trassenführung einsetzen. Nach der Trassenfindung wird auch die Planung zur Entlastung der Hünxer Straße weiter verfolgt. Ziel ist es, die Verbindung von der B8 zur A3 komplett als Landesstraße auszubauen.
Wie steht es um den Bau der Höchstspannungsleitung A-nord? Geht es nach dem Netzbetreiber Amprion, soll die Trasse einen Verlauf mit Rheinquerung bei Rees nehmen, wogegen sich dort Widerstand formiert hat. Eine Voerde und Hünxe betreffende Variante ist noch nicht vom Tisch.
BUSCHMANN Wir gehen davon aus, dass die Vorzugstrasse von Amprion mit der Rheinquerung bei Rees genehmigt wird. Sollte sich abzeichnen, dass die Trasse über das Gemeindegebiet der Gemeinde Hünxe geführt werden soll, so werden wir die zahlreichen Gründe formulieren, die gegen eine solche Lösung sprechen.
Welche gemeindlichen Projekte möchten sie in jedem Fall im Laufe des Jahres realisiert sehen?
BUSCHMANN Die Gestaltung des Sportplatzes in Bruckhausen, die Ums et zungsplanungd er Ortsmitte Hünxe, die Umsetzung der Digitali sie rungs planungen für die Schulen inHünxe, die Fertigstellung der zahlreichen Baustellen im Bereich der Entwässerung, die Trassenfindung für die L4n und die Errichtung des Biomasse verb ren nungs kraftwerkes in Bucholtwelmen. Darüber hinaus werden wir auch die weitere energetische Ertüchtigung gemeindeeigener Gebäude und die Digitalisierung der für den Bürger nutzbaren Dienstleistungen vorantreiben. Wir wünschen uns darüber hinaus sehr, dass der Rechtsstreit mit dem Kreis Wesel zum Betrieb eines Bestattungswaldes im Jahr 2021 endlich beigelegt oder entschieden wird, damit wir bald Bestattungen im Friedwald durchführen können.
Wenn Sie exakt drei Wünsche für Hünxe und seine Bürgerschaft frei hätten, welche würden Sie 2021 erfüllen lassen?
BUSCHMANN Ich wünsche uns für das Jahr 2021, dass nach 2020, in dem das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gekommen ist, wir endlich wieder das Miteinander, das unseren Ort so prägt und liebenswert macht, genießen können. Ich wünsche mir, dass das Engagement, das die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Geduld, Solidarität und Zusammenhalt in der Krise gezeigt haben, in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Drittens wünsche ich mir, dass wir gemeinsam mit Optimismus und Zuversicht den Herausforderungen der Zukunft begegnen werden.