EU droht Myanmar mit Sanktionen

Das Militär hatte gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht.

BRÜSSEL/NAYPYIDAW (dpa) Die EU droht den Verantwortlichen für den Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen. „Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Der Versuch, sich gewaltsam über den Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, könne nicht hingenommen werden. Die Wahl im vergangenen Jahr sei ein wichtiger Meilenstein beim demokratischen Übergang des südostasiatischen Landes gewesen. Auch Us-präsident Joe Biden hat bereits Sanktionen angedroht. Bereits in Kraft sind Eu-einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Überwachung von Kommunikation benutzt werden können. Diese Sanktionen könnten nun nach Angaben von Diplomaten ausgeweitet werden.

Die Europäische Union fordert zudem die sofortige Freilassung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und aller anderen im Zuge des Putsches Festgenommenen. Das Militär hatte in der Nacht zum Montag Suu Kyi entmachtet, einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und eine Neuwahl angekündigt. Als Grund für den Putsch wurde der Verdacht des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November genannt. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Suu Kyi ist nach Angaben ihrer Partei wohlauf. Man habe erfahren, dass es ihr gesundheitlich gutgehe, teilte Kyi Toe, ein ranghoher Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie, am Dienstag auf Facebook mit. Es gebe auch keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, „zu verlegen“. Die Abgeordneten, die während des Putsches festgesetzt worden seien, dürften nach Hause zurückkehren, hieß es.