Erster Koalitionsgipfel mit Laschet

Die Partei- und Fraktionschefs verhandeln wieder. Es gibt mehrere Konflikte.

BERLIN Die Bundestagswahl ist zwar erst im September, für politische Vorhaben bleibt der großen Koalition aber nicht mehr viel Zeit. Der Gesetzgebungsprozess kann sich schnell in die Länge ziehen, insbesondere bei Konfliktthemen. Und davon hat das Bündnis gleich mehrere vor der Brust. Die Spd-spitze drang nach Monaten auf einen Koalitionsausschuss, um beispielsweise über umstrittene Corona-zuschüsse für Hartz-iv-empfänger und mehr Unterstützung für Eltern zu reden.

An diesem Mittwoch kommen daher Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSUChef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Spd-vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-borjans sowie die Fraktionschefs von Union und SPD zusammen – und erstmals wird auch NRW-MInisterpräsident Armin Laschet als Cdu-vorsitzender dabei sein.

Die meisten Teilnehmer treffen sich ohnehin häufiger – mit den anderen Ministerpäsidenten, beim Impfgipfel, sonstigen Krisenrunden, in Regierungsbesprechungen, im Kabinett. Esken und Walter-borjans bleiben dabei aber wegen fehlender Regierungsämter häufig außen vor, weswegen ihnen der Gipfel im noch jungen Superwahljahr eine willkommene Bühne bieten dürfte.

Und so sagt Esken: „Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen.“Man habe mit der Bonuszahlung für Familien 2020 gute Erfahrungen gemacht und wolle jetzt erneut die unterstützen, denen man in der Pandemie viel abverlange – Kinder und Familien. „Geringverdiener haben es besonders schwer, daher ist der Kinderbonus, der Familien in diesen schwierigen Zeiten entlastet und das Armutsrisiko von Kindern verringert, jetzt genau das, was wir brauchen“, sagt die Spd-chefin.

Zugleich dringt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener und begründet dies mit der Dauer der Maßnahmen gegen die Pandemie. Gerade jetzt bräuchten die Menschen Ablenkung und Entlastung, so Heil. „Denn wenn man lange in den eigenen vier Wänden bleiben muss, seine Freunde nicht mehr treffen kann, nicht auf den Bolzplatz kann, braucht es auch Abwechslung und kleine Freuden für die Kleinen, um den Alltag erträglich zu gestalten“, so der Minister. „Deshalb will ich einen Corona-zuschlag für Menschen in der Grundsicherung und für Geringverdiener, mit dem die größten Belastungen ausgeglichen werden können.“Man dürfe nicht zulassen, dass Corona zur sozialen Spaltung führe. Die Grünen stellen sich hinter diese Forderung. Fraktionschefin Katrin Göring-eckardt forderte einen „Hartz-iv-krisenaufschlag“von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.

In der Union gibt man sich skeptisch, fürchtet weitere Milliardenbelastungen – und will einen Schwerpunkt auf Unternehmenshilfen setzen. So sollen Betriebe erwartete coronabedingte Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Dadurch würden zunächst weniger Steuern fällig. Die Union will die Grenze von fünf Millionen Euro abschaffen oder anheben. Scholz lehnt die Abschaffung bisher ab, weil nach Rechnung seines Ministeriums ohnehin schon 99,5 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen profitieren.

„Es braucht auch Abwechslung und kleine Freuden für die Kleinen“Hubertus Heil (SPD) Arbeitsminister