IG Bau will Mieterhöhungen nach Haussanierung deckeln

DÜSSELDORF (maxi) Angesichts eines rasanten Anstiegs bei der klimatechnischen Sanierung von Wohngebäuden warnt die IG Bau vor einer Überforderung der Mieter. Gewerkschaftschef Robert Feiger begrüßte zwar, dass im vergangenen Jahr Rekordsummen für den klimagerechten Neu- und Umbau von Wohngebäuden geflossen seien, warnte jedoch zugleich: „Klimaschutz darf nicht gegen den Mieterschutz ausgespielt werden.“

Vermieter können über die sogenannte Modernisierungsumlage nach Abzug der Fördermittel vom Staat acht Prozent der Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen. „Es kann nicht sein, dass mehrere Generationen von Mietern die Mieterhöhung zahlen müssen“, sagte Feiger. Er verwies zudem darauf, dass die Mieter ohnehin in den vergangenen Jahren teils exorbitante Mieterhöhungen hinnehmen mussten. „Die Corona-pandemie verschärft die Lage zusätzlich – etwa durch Einkommenseinbußen in der Kurzarbeit.“

Nach Angaben der staatlichen Förderbank KFW stieg die Fördersumme für energetisches Bauen und Sanieren von elf Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 27 Milliarden im Jahr 2020. Mehr als 685.000Wohneinheiten seien mit den Mitteln der Förderbank energetisch ertüchtigt worden – ein Plus von rund 60 Prozent.

„Die Zahlen zeigen, dass der Klimaschutz endlich Fahrt aufnimmt“, so Feiger. Er müsse aber fair und sozial verträglich organisiert werden. Konkret verlangt der Ig-bau-chef, die Modernisierungsumlage zu befristen und von acht auf vier Prozent zu senken. Das würde viele Haushalte spürbar entlasten, die einen Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Bedenken der Vermieter wischt Feiger mit den Worten weg, die Investitionen in den Klimaschutz werteten die Wohnung für Jahrzehnte auf. Zudem verlangt die Gewerkschaft, dass die Eigentümer auch für den neu eingeführten CO2Preis beim Heizen mit Öl und Gas aufkommen müssten. Eine einseitige Belastung der Mieter sei unfair.