Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
CDU irritiert über Äußerungen von René Schneider
VOERDE (RP) Die CDU reagiert irritiert auf Äußerungen des SPD-LANDtagsabgeordneten René Schneider. Der hatte sich darüber erfreut gezeigt, dass er nach dem neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Nordrhein-westfalen künftig auch die Stadt Voerde im Landtag vertrete. Allerdings greift der neue Zuschnitt erst bei der Landtagswahl im Jahr 2022. „Herr Schneider sagt, dass er künftig auch die Stadt Voerde im Landtag vertrete. Wie kommt er darauf?“, fragt daher der Voerder Cdu-fraktionsvorsitzende Ingo Hülser. „Hat er die Landtagswahl, die in 16 Monaten stattfinden wird, schon gewonnen? Oder meint er, dass er mit der Verabschiedung des Landeswahlgesetzes am vergangenen Mittwoch sofort und automatisch gewählt sei?“Das zeige eine „bedauerliche Unkenntnis“eines Gesetzentwurfes, über den Schneider selbst abgestimmt habe. „Charlotte Quik ist die in Voerde gewählte Landtagsabgeordnete und bleibt dies auch bis zur nächsten Landtagswahl.“Charlotte Quik selbst betont: „Bis zur Wahl im Mai 2022 bin ich auf Landesebene die Ansprechpartnerin für alle Bürgerinnen und Bürger aus Voerde und werde auch darüber hinaus immer ein offenes Ohr für Voerde haben.“
Einige Landtagswahlkreise in Nordrhein-westfalen werden aus Gründen der Gerechtigkeit neu eingeteilt: Es geht dabei nicht mehr nach Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. „Der neue Wahlkreiszuschnitt folgt dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz, dass jede Stimme in einem Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht haben muss“, erläutert Charlotte Quik. „Was bei der Kommunalwahl bereits erfolgreich umgesetzt wurde erfolgt nun auch hinsichtlich der Landtagswahl.“Bis dahin aber zählt Voerde auch weiterhin zu „ihrem“Bereich.