Bürger kommen bei Endlagersuche zu Wort

Die Suche nach einem Aufbewahrungsort für Atommüll ist heikel. Nun könnte neuer Streit entfachen.

BERLIN In der seit Jahren hoch umstrittenen Suche nach einem Atommüll-endlager in Deutschland startet heute das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat. Dabei soll der Zwischenbericht zur Endlagersuche, den die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im September 2020 vorgelegt hat, erörtert werden. Die öffentliche Beteiligung wird von vielen Seiten begrüßt. Dennoch dürfte der Prozess die Kontroverse um die dauerhafte Lagerung hochradioaktiver Abfälle erneut entfachen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Beteiligung die Möglichkeit, die Akzeptanz zu erhöhen. „Das Verfahren ist gut und bietet die Chance, zu einer von der breiten Bevölkerung akzeptierten und mitgetragenen Entscheidung für einen Endlagerstandort zu kommen“, sagte Schulze unserer Redaktion.

Der Grünen-chef Robert Habeck räumte ein, dass der Weg zum atomaren Endlager nicht einfach sein werde. „Viele Menschen haben Zweifel, Ängste, Bedenken. Größtmögliche Transparenz muss die Antwort auf das Misstrauen sein“, so Habeck. Die Beteiligung sei ein „wichtiger Beitrag“, um Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen.

Die BGE will die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens inhaltlich prüfen und „dort übernehmen, wo es nach fachlichen Gesichtspunkten notwendig ist“, sagte Stefan Studt, Vorsitzender der Bge-geschäftsführung. „Sollte die BGE Hinweise der Fachkonferenz nicht berücksichtigen, wird sie dies begründen.“Die Grundlage bildet das Standortauswahlgesetz von 2017.

Die Bekanntgabe der Zwischenergebnisse im Herbst 2020 hatte für reichlich Kritik gesorgt. Die BGE hatte damals 90 Gebiete in Deutschland ausgewiesen, die nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet seien für ein Atommüll-endlager – ein

Großteil des Bundesgebietes. Umweltministerin Schulze zeigte sich überzeugt, dass man sich der „gemeinsamen Verantwortung“gegenüber der heutigen Bevölkerung und kommenden Generationen bewusst sei. „Ich erwarte von allen, zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen, und werde weiter alles dafür tun, dass wir gut vorankommen“, so Schulze. Grünen-chef Habeck sagte, er erwarte von allen politischen Akteuren, sich bei der Endlagersuche nicht wegzuducken. „Denn nur so wird es uns gelingen, Vertrauen und Akzeptanz herzustellen und den Atommüll am Ende endgültig unter die Erde zu kriegen.“