RWE will Entschädigung erstreiten

ESSEN (dpa) Der Energiekonzern RWE will vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für die vorzeitige Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks in den Niederlanden erstreiten. RWE habe ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande beim International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington eingereicht, betätigte ein Sprecher am Donnerstag. In dem Verfahren geht es um das Kraftwerk Eemshaven, das RWE 2015 in Betrieb genommen hat.

Das niederländische Parlament habe 2019 ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis spätestens 2030 verbiete. Anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz sehe das Gesetz allerdings für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation vor. „Das halten wir nicht für rechtens“, betonte der Sprecher. Die Kosten des Kraftwerks Eemshaven, das an der niederländischen Nordseeküste liegt, beziffert RWE mit drei Milliarden Euro. Zu den Details des Verfahrens wollte sich RWE nicht äußern.

Auch der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper betreibt in den Niederlanden ein relativ neues

Steinkohlekraftwerk, das von dem Ausstiegsbeschluss betroffen ist. Uniper sucht nach einer Verhandlungslösung für das 2016 in Betrieb gegangene Kraftwerk Maasvlakte bei Rotterdam. „Wir sind in Gesprächen mit der niederländischen Regierung, die sehr konstruktiv verlaufen“, sagte ein Sprecher.

Die Umweltorganisation Urgewalt kritisierte das von RWE angestrengte Schiedsgerichtsverfahren als „Gift für die Energiewende“. RWE verweist dagegen auf die eigenen Klimapläne. Der Konzern baut seine Ökostromproduktion aus und will bis 2040 klimaneutral sein.