Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
SPD kritisiert Referentin als Wahlgeschenk
Die Dinslakener Sozialdemokraten lehnen die Einstellung einer zusätzlichen persönlichen Referentin für Bürgermeisterin Michaela Eislöffel strikt ab. Sie sprechen von einem „ Schlag ins Gesicht“des Verwaltungspersonals.
DINSLAKEN (aha) Die Einstellung einer zusätzlichen Referentin für die Bürgermeisterin sei ein „Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten der Stadtverwaltung“und ein „Wahlgeschenk“für Kerstin Lammert. So kommentiert die SPD Dinslaken das Vorhaben der Bürgermeisterin, die Stelle des ausscheidenden Referenten Thomas Pieperhoff durch eine Verwaltungskraft und zusätzlich durch die Kabarettistin Kerstin Lammert (ehemals Saddeler-sierp) als Referentin auf einer halben Stelle zu besetzen. Kerstin Lammert gehörte zum Wahlkampfteam der Bürgermeisterin.
Die SPD spricht sich vehement gegen die Einstellung einer zusätz
„Die zusätzliche halbe Stelle der persönlichen Referentin im gehobenen Dienst halten wir für entbehrlich“Spd-fraktion Dinslaken
lichen Referentin für die Bürgermeisterin aus. „Derzeit arbeiten drei Öffentlichkeitsmitarbeiter der Bürgermeisterin zu. Einer für die Reden und Grußworte, ein Pressesprecher und eine Mitarbeiterin für die sozialen Medien“, so Spd-fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann. Wenn der langjährige Bürgermeister-referent Thomas Pieperhoff Ende Februar in den Ruhestand gehe, sei vielmehr zu prüfen, ob „die Arbeit dieser Stelle nicht von dem Pressereferenten mit übernommen“und damit eine Stelle eingespart werden könne, so Buchmann.
„Doch wie selbstverständlich soll automatisch neu besetzt und darüber hinaus noch eine zusätzliche Referentin für Reden, Grußworte und repräsentative Aufgaben mit halber Stelle im gehobenen Dienst eingestellt werden.“Die SPD fragt, warum für die volle Stelle eine Beamtin aus der Stadtverwaltung vorgesehen sei, „die den Schwerpunkt der Aufgaben von Thomas Pieperhoff mit Reden und Grußworten nicht übernimmt? Das geht am Anforderungsprofil der Stelle vorbei.“Für die Stelle solle jemand eingestellt werden, der Pieperhoffs bisherige Aufgaben „eins zu eins“übernehme, fordert die Spd-fraktion.
„Die zusätzliche halbe Stelle der persönlichen Referentin im gehobenen Dienst halten wir für entbehrlich und lehnen diese strikt ab“, so die SPD. Dass die Stelle befristet und an die Dauer der Amtszeit der Bürgermeisterin gekoppelt werden solle, „ist der durchsichtige Versuch, sie an den politischen Gremien vorbei zu schleusen, da die Stelle als Zeitvertrag nicht im Stellenplan festgeschrieben wird“.
Ein solches „Wahlgeschenk“sei „ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die teilweise 20 Jahre brauchen, um die Endstufe des gehobenen Dienstes zu erreichen“, kritisiert Jürgen Buchmann. Die SPD wolle die Sache juristisch prüfen und sei „gespannt,
wie der Personalrat diese angedachte Einstellung wertet.“
Die Kritik richte sich vor allem gegen die zusätzliche Stelle, nicht gegen Kerstin Lammert als Person, betont Ronny Schneider (SPD-RATSherr).
Nach Einschätzung der Stadt Dinslaken muss die zusätzliche Stelle nicht ausgeschrieben werden. Sie bezieht sich dabei auf die Gemeindeordnung (Paragraf 73 Absatz 3). „Danach entscheidet ausschließlich die Bürgermeisterin, wer persönliche Referentin wird“, so Stadtsprecher Marcel Sturm, der auch zu diesem Thema ausdrücklich für die Stadtspitze spreche.
„Der Bürgermeister trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“, heißt es dort. Die Hauptsatzung könne bestimmen, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen die Zustimmung des Stadtrats erforderlich ist – das gelte aber nicht für „Bedienstete mit Aufgaben eines persönlichen Referenten“.
Laut Hauptsatzung der Stadt Dinslaken entscheidet der Hauptausschuss über die Einstellung von tariflich Beschäftigten der Entgeltgruppe 13 TVÖD. Nach Informationen soll die zusätzliche Referentenstelle allerdings nach Gruppe 11 entlohnt werden.